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MdL Karl-Friedrich Zais
Herzlich willkommen auf meiner Homepage! Auf diesen Seiten möchte ich Sie über meine Arbeit als Mitglied des Sächsischen Landtags sowie über politische Entwicklungen umfassend und aktuell informieren.
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Bürgerbüro Lohstraße 2, 09111 Chemnitz
Montag bis Donnerstag
Tel.0371/5382712 Fax 0371/5382714 |
und in den Vereinen meines Wahlkreises.
Die Termine werden vorher hier bekannt gegeben. |
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26. Juli 2010 Katja Kipping
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr massenhaft wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut «Bild»-Zeitung in einem neuen Statistikbericht eingeräumt. Insgesamt wurde in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt. 301.500 Widersprüche oder mehr als 37 Prozent seien erfolgreich gewesen. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Beziehende gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800, also 38 Prozent, haben vor Gericht recht bekommen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Der Ämterpfusch bei Hartz IV hält weiter an. Wer angesichts der massenhaft rechtswidrigen Arbeit der Ämter Debatten über die Einschränkung und Gebührenerhöhung bei der rechtlichen Wehr gegen Amtsbescheide führt, sägt am Ast der Bürgerrechte.
Stattdessen sollte die Wehrhaftigkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden durch die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen. Der Druck auf die Mitarbeiter zur Senkung der Auszahlleistungen muss aufhören. Dafür sind Qualifizierungen der Mitarbeiter erforderlich. Die hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen bestätigt auch den Satz: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
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22. Juli 2010 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Zum Tod von Luis Corvalán
Der frühere langjährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalán, ist am 21. Juli 2010 im Alter von 93 Jahren in Santiago gestorben. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben dem ZK der KP Chiles folgendes Kondolenzschreiben übermittelt:
Liebe Genossinnen und Genossen, mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres Freundes und Genossen Luis Corvalán erhalten.
Wir kannten Don Lucho als unbeugsamen Revolutionär, der sich seit seiner Jugend für den Aufbau einer sozial gerechten und zutiefst demokratischen Gesellschaft in seiner Heimat eingesetzt hat. Als überzeugter Internationalist stand er stets an der Seite der für ihre soziale und politische Befreiung kämpfenden Völker Lateinamerikas und der Welt.
Luis Corvalán stand mehr 30 Jahre als Generalsekretär an der Spitze Eurer Partei und konnte ebenfalls auf eine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarier zurückblicken. Während der langen Jahre der Pinochet-Diktatur war er für viele Menschen auch in Deutschland eine Symbolfigur des unbeugsamen Widerstandes. Seine Befreiung aus der Einkerkerung war eines der Hauptanliegen einer breiten Solidaritätsbewegung mit dem brutal abgewürgten Projekt eines neuen und besseren Chile.
Wir bekunden Euch, liebe Genossinnen und Genossen, und besonders der Familie Luis Corvaláns, unsere tiefe Anteilnahme an diesem schmerzlichen Verlust und bekräftigen - sicherlich ganz im Sinne unseres uns immer in Erinnerung bleibenden Freundes - die Solidarität und Verbundenheit mit Eurer Partei und dem chilenischen Volk in seinem Kampf um der Durchsetzung der Ideale und Träume Allendes und Corvaláns.
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15. Juli 2010 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.
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01.07.2010 – Gesine Lötzsch
»Gabriel hat sich verzockt«
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. \"In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben\", so Lötzsch.
Wer sind die Gewinner des gestrigen Tages?
Gesine Lötzsch: Luc Jochimsen hat mit einem großartigen Ergebnis überzeugt. Sie hat sogar mehr Stimmen bekommen, als wir Wahlfrauen und Wahlmänner haben. Das zeigt, dass unsere Kandidatin auch aus den anderen Lagern unterstützt wurde. Ich hatte bereits vor der Wahl meine Erwartung geäußert, dass Sozialdemokraten und Grüne, die gegen den Afghanistan-Krieg und gegen Hartz IV sind, Luc wählen müssten. Denn die beiden anderen Kandidaten unterstützen den Krieg und den Sozialabbau in unserem Land. Gewonnen hat auch unsere Partei. Es ist Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht gelungen, einen Keil in unsere Delegation zu treiben. |
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25. Juni 2010 Katja Kipping
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahre 2009 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) rund 1500 Mal Bußgelder gegen Firmen verhängt, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen unterliefen. Die Realität dürfte weitaus schlimmer sein, denn nur 6400 Beamte sind bundesweit dafür gegenwärtig zuständig. Den Zustand permanenten Personalmangels beklagt auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, statt öffentlich bedienstete Sozialschnüffler in Wohngemeinschaften zu schicken, um festzustellen, ob Herrensocken und Damenunterwäsche am richtigen Platz liegen, für eine ausreichende personelle Ausstattung der FKS zu sorgen. Die postulierte Forderung von CDU und FDP, dass Leistung sich lohnen müsse, verkommt ansonsten restlos zur hohlen Phrase!
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017. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 16.06.2010
Rede von MdL Karl-Friedrich Zais zum Antrag der der Fraktion NPD in Drs 5/2643 „Aktionsprogramm zur Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland"
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben in Ihrer Rede den Glauben rübergebracht, dass Sie gar nicht davon ausgehen, dass politisches Handeln möglich ist. Darauf kann ich Ihnen gleich antworten: Ihr Antrag ist nicht notwendig, wenn Sie den Glauben nicht mitbringen.
(Jürgen Gansei, NPD: Da können Sie gleich wieder Platz nehmen!)
Nein, Sie sind nicht gefragt, Herr Gansel. Jetzt rede ich, Herr Gansel.
Es ist wie immer, meine Damen und Herren der NPD-Fraktion. Sie wissen nicht, was zu tun ist, aber Sie ahnen, dass hier politisches Kapital rauszuschlagen ist. Geht es weiter mit dem Firmenabbau und mit dem Platzabbau, so werden Sie mit diesem Antrag Kläger im Sinne der Interessen der Betroffenen. Gelingt eine Wende - davon bin ich überzeugt, nicht wie Sie in Ihrer Rede Zweifel hegen -, dann ist es langfristig möglich, sich am Erfolg zu beteiligen. Den Erfolg würde dann auch die NPD einbringen. Das ist Ihre Strategie und Taktik, sie ist nicht neu. Sie wird inhaltlich immer wieder von Ihnen verwendet.
Was wir brauchen - da schließe ich an Herrn Petzold an -, ist eine qualitativ verbesserte Basis und die Ansiedlung neuer Wertschöpfungen im Vogtland, die vorwiegend aus Sachsen selbst kommen müssen, aus der Region. Dies muss sich auf Forschung und Entwicklung gründen, auf eine Produktivitätssteigerung durch Technologieentwicklung sowie eine hohe Qualität vor allem in der Ausbildung junger Facharbeiter. Solche qualitativen Merkmale gilt es im Vogtland zu heben und schnell umzusetzen und auch langfristig in ihrer Entwicklung beizubehalten. Kurz gesagt - das will ich auch betonen: Sachsen kann und wird nicht als Billiglohnland im industriellen Wettbewerb bestehen. Das ist die ursächliche Herausforderung.
Die Gewerkschaften haben das schon längst erkannt und seit langem begriffen und deshalb aktiv über die Situation berichtet. Nach den bisherigen Reden der NPD-Fraktion kann ich es Ihnen aber nicht bescheinigen. Ergo betreiben Sie das Thema wie immer sehr populistisch, ja, nun schon politisch arglistig. Dafür steht folgender Beleg, Herr Gansel.
Zum 1. Mai wurde der lG-Metall-Bevollmächtigte, Stefan Kademann, mit Hunderten Gewerk schaftern von Ihren Truppenteilen der NPD als Arbeitervertreter usw. beschimpft. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Sie ihn nicht in dem heutigen vorliegenden Antrag auch noch zitieren und als Kronzeugen nehmen, für den wirtschaftlichen Niedergang heranziehen würden. Herr Gansel, ich halte das für politisch pervers.
(Beifall bei der Linksfraktion)
Das zeigt nur eins: Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern Sie sind an Eskalationen interessiert.
(Thomas Kind, Linksfraktion: Sie sollten hier raus gehen und ..... !)
Deshalb an Sie gerichtet: Ihren Traum von einer nationalsozialistischen Arbeiterschaft werden wir Ihnen verstellen. Damit das gelingt und das Vogtland vorangebracht wird, ist ein breites Bündnis der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände, der Parteien mit dem Oberbürger meister, dem Landrat sowie der Staatsregierung notwendig. Dafür reichen, Herr Minister Morlok, Einzelgespräche in den Regionen der jeweiligen Firmen nicht aus.
Zum Erreichen einer transparenten und öffentlichen Arbeit für die Region führt die Gewerk schaft am 22. Juni eine Kundgebung in Plauen durch. Ich gehe davon aus - so bin ich es von meiner Gewerkschaft gewöhnt: unter Ausschluss der NPD.
(Beifall bei der Linksfraktion)
Die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Vogtland ist zuallererst die Bildung einer NPD-freien Zone.
(Holger Apfel, NPD: Träum weiter!)
Nur das kann hochwertige Wertschöpfung im Vogtland ansiedeln, und das bedarf des Handelns aller demokratischen Kräfte.
(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÜNEN)
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22.06.2010
289/2010: Mittelkürzung bei Städtebauförderung bedroht ostdeutsche Städte
Stange: Mittelkürzung bei Städtebauförderung ist Anschlag auf Zukunft ostdeutscher Städte
Zur Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Mittel zur Städtebauförderung zu halbieren, erklärt Enrico Stange, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die beabsichtigten Kürzungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und im Verkehrsbereich sind ein Anschlag auf die Zukunft der ostdeutschen Städte, dies mithin auch in Sachsen. Ein erfolgreicher Fortgang des Stadtum- und -rückbaus bzw. der Entwicklung von bürgerfreundlichen Stadtteilen mit wichtigen urbanen Funktionen ist in den wesentlichen Bestandteilen gefährdet. Die Ankündigung ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, da die positiven Effekte der Stadtumbauprogramme die tatsächlichen Kosten weit übersteigen.
Die ostdeutschen Städte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie müssen den demografischen Wandel mit der Anpassung der urbanen Strukturen aktiv gestalten, um lebenswerte Städte zu bewahren und für Jung und Alt attraktiv zu halten. Allerdings muss dafür sowohl im Bund als auch in Sachsen eine erkennbare Strategie in die Mittelvergabe einkehren. Nach wie vor ist auch die Altschuldenfrage für jene Wohneinheiten, die noch immer rückgebaut werden müssen, nicht gelöst. Wenn Sachsen nicht erneut von einem Leerstandstrend überrollt werden soll, ist es notwendig, die Mittel für die Städtebauförderung mindestens in alter Höhe beizubehalten.
Es ist an der Zeit, dass die betroffenen Verbände, Verbünde und Unternehmen die Folgen der Pauschalkürzungen für alle Bereiche der Politik nachvollziehbar machen und damit die Entscheidungsfindung beeinflussen. DIE LINKE wird mit ihren Mitteln auf allen Ebenen parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegen diesen kopflosen Kürzungsrasenmäher kämpfen.
Veröffentlicht am:
14:30:41 21.06.2010 von Barbara Wegner |
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07 Juni 2010 – Gregor Gysi
Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. |
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