Karl-Friedrich Zais - Startseite

Auf diesen Seiten möchte ich Sie über meine Arbeit als Mitglied des Sächsischen Landtags sowie über politische Entwicklungen umfassend und aktuell informieren.

Sie erreichen mich im:

Bürgerbüro Lohstraße 2, 09111 Chemnitz
Montag bis Donnerstag
Tel.0371/5382712 Fax 0371/5382714

und in den Vereinen meines Wahlkreises.
Die Termine werden vorher hier bekannt gegeben.

Termine
Datum	Uhrzeit		Ort
28.08.2010	14.00 bis 17.00 Uhr	Stand der LINKEN zum Stadtfest	Chemnitz, Str. der Nationen
30.08.2010	10.00 Uhr	Stadtmission, Projekt "Rückenwind"	Chemnitz
	17.00 Uhr	Fraktionssitzung Stadtrat	Chemnitz
31.08.2010	10.00 Uhr	Fraktionssitzung	Sächs. Landtag
	14.00 Uhr	Forum Handwerkertag im Landtag	Sächs. Landtag
01.09.2010	10.00 Uhr	Plenum	Sächs. Landtag
02.09.2010	10.00 Uhr	Plenum	Sächs. Landtag
03.09.2010	09.00 Uhr	Wahlkreisarbeit	Bürgerbüro
	16.00 Uhr	Fußball FC Landtag-Beamtenbund
04.09.2010	10.30 bis 14.00 Uhr	Tag der Sachsen	Oelsnitz
06.09.2010	09.00 Uhr	Wahlkreisarbeit	Bürgerbüro
	17.00 Uhr	Fraktionssitzung Stadtrat	Chemnitz
07.09.2010	10.00 Uhr	Fraktionssitzung	Sächs. Landtag
	17.00 Uhr	MV BO Heckert
08.09.2010		HH-Konsultation Erarbeitung von Fragen an die Staatsregierung
09.09.2010	10.00 Uhr	AG Haushalt	Sächs. Landtag
	17.00 Uhr	PU-Ausschuss
10.09.2010	10.00 Uhr	AK Wirtschaft/Finanzen	Sächs. Landtag
11.09.2010	17.00 Uhr	5 Jahre Rothaus	Chemnitz
13.09.2010	09.00 Uhr	Wahlkreisarbeit	Bürgerbüro
	17.00 Uhr	Fraktionssitzung Stadtrat	Chemnitz
14.09.2010	10.00 bis 19.00 Uhr	Anhörung Ladenschlussgesetz Wirtschaftsausschuss	Sächs. Landtag
15.09.2010	10.00 bis 19.00 Uhr	Anhörung Förderstrategie Haushaltsausschuss	Sächs. Landtag
	16.30 Uhr	Betriebsausschuss	Sächs. Landtag
16.09.2010	10.00 Uhr	20 Jahre Genossenschaftsverband Mitgliederversammlung	Chemnitz
17.09.2010	09.00 Uhr	Wahlkreisarbeit	Bürgerbüro
19.09.2010	10.00 Uhr	Landes-AG b&g	Dresden

31. August 2010
Aufschwung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat August erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Alle reden vom Aufschwung. Die Zahl von 3,188 Millionen Erwerbslosen scheint kaum noch jemanden zu stören.

Ohne die üblichen statistischen Mauscheleien liegt die Arbeitslosigkeit allerdings bei 4,291 Millionen. Im Osten sind prozentual fast doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie in den alten Bundesländern. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze liegen nachweislich überwiegend im Bereich der atypischen Beschäftigung, also schlecht bezahlt, befristet und prekär. Die Lohnspirale nach unten dreht sich weiter. Das wirkt sich in der Folge auch auf die Renten aus. Das Risiko der Altersarmut steigt. Mit unsicheren Arbeitsplätzen und sinkenden Löhnen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für den vermeintlichen Aufschwung.

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23. August 2010
Bundesregierung ist bisher noch vor jeder Lobby eingeknickt
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, bevor ich zu den Punkten komme, zu denen ich politisch hier Stellung nehme, möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau alles Gute für die bevorstehende Operation zu wünschen. Ich hoffe, dass es beiden dann in absehbarer Zeit wieder besser geht und dass Herr Steinmeier wieder in die Politik eingreifen und seine Frau auch ihr Leben so gestalten kann, wie sie das bisher wollte. Ich find es sehr achtenswert und wünsche beiden sehr viel Glück dabei.

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19. August 2010
Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen

Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von "Hartz-IV-Kindern" die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt.

In der Debatte der letzten Wochen ist zu beobachten, wie dieser verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden.

Doch die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen. Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind, Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden. Wenn es um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum geht, darf ein Kind in Zittau nicht schlechter gestellt sein, als ein Kind in München.

DIE LINKE setzt sich deswegen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro ein.

12. August 2010
Die Steuerzahler alimentieren Niedriglöhne

Zu den stetig steigenden Kosten für Hartz-IV-Austocker erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterher wirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen dar.

Das Jobwunder der Bundesregierung fußt zunehmend auf den mit Steuermitteln subventionierten Niedriglöhnen. Von September 2008 bis 2009 verloren über 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Job. Gleichzeitig stieg die Zahl der Aufstocker um 4.000 Beschäftigte weiter an. Bis Dezember 2009 erhöhte sich die Zahl derer, die nicht von ihrer Arbeit leben können, um weitere 14.000 Personen. Die Grundsicherung war ehemals als Existenzsicherung für Erwerbslose gedacht. Heute stellen wir fest, dass sie zunehmend zur Aufstockung von Niedriglöhnen dient.

09. August 2010
338/2010: Hochwasserkatastrophe Thema im Landtag
Hahn: LINKE macht neue Flutkatastrophe zum Landtags-Thema

Die Fraktion DIE LINKE will die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses machen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Mein Dank gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Davon konnte ich mich zum Beispiel in Krippen und Bad Schandau am Wochenende selbst überzeugen. Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung durch die Kommunen, vor allem aber durch den Freistaat Sachsen.

Wir wollen daher einen schnellen Bericht des Innenministers gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation in den Flutgebieten, bisher erkennbare Schäden, eingeleitete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sowie die von verschiedener Seite angesprochenen Kommunikationsprobleme in der Frühwarnung.

Extreme Wetterlagen mit entsprechenden extremen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen treten offenbar gerade auch in Sachsen häufiger als früher auf. Es hat sich bei der neuerlichen Flutkatastrophe gezeigt, dass es insbesondere bei Prävention durch mehr Hochwasser-Rückhaltegebiete und frühzeitiger Warnung noch erhebliche Reserven gibt.

Jetzt aber ist nicht die Stunde von Schuldzuweisungen, sondern der schnellen Hilfe. Gerade dabei sollte der Landtag aufmerksam darauf achten, dass im Interesse der Betroffenen die unbürokratischsten Wege gegangen werden – und für die Zukunft vorgesorgt wird, um ähnliche oder gar schlimmere Ereignisse zu verhüten.

9. August 2010
Rente ab 67 ist sozialpolitisch und arbeitspolitisch widersinnig

Pressestatement des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, auf der Pressekonferenz am 9. August 2010 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Herzlich willkommen, meine Damen und Herren,

ich möchte heute gern zu drei Punkten Stellung nehmen, mich zu drei Themen äußern. Erstens zur aktuellen Diskussion um die Rente ab 67, insbesondere, was die Bewegung innerhalb der SPD angeht, zweitens zum Thema Afghanistan, wo es am Wochenende tragische Ereignisse gegeben hat, wie wir es leider erfahren mussten und ich möchte –drittens- zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Stellung nehmen.

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26. Juli 2010 Katja Kipping
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr massenhaft wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut «Bild»-Zeitung in einem neuen Statistikbericht eingeräumt. Insgesamt wurde in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt. 301.500 Widersprüche oder mehr als 37 Prozent seien erfolgreich gewesen. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Beziehende gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800, also 38 Prozent, haben vor Gericht recht bekommen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Ämterpfusch bei Hartz IV hält weiter an. Wer angesichts der massenhaft rechtswidrigen Arbeit der Ämter Debatten über die Einschränkung und Gebührenerhöhung bei der rechtlichen Wehr gegen Amtsbescheide führt, sägt am Ast der Bürgerrechte.

Stattdessen sollte die Wehrhaftigkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden durch die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen. Der Druck auf die Mitarbeiter zur Senkung der Auszahlleistungen muss aufhören. Dafür sind Qualifizierungen der Mitarbeiter erforderlich. Die hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen bestätigt auch den Satz: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

22. Juli 2010 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Zum Tod von Luis Corvalán

Der frühere langjährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalán, ist am 21. Juli 2010 im Alter von 93 Jahren in Santiago gestorben. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben dem ZK der KP Chiles folgendes Kondolenzschreiben übermittelt:

Liebe Genossinnen und Genossen, mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres Freundes und Genossen Luis Corvalán erhalten.

Wir kannten Don Lucho als unbeugsamen Revolutionär, der sich seit seiner Jugend für den Aufbau einer sozial gerechten und zutiefst demokratischen Gesellschaft in seiner Heimat eingesetzt hat. Als überzeugter Internationalist stand er stets an der Seite der für ihre soziale und politische Befreiung kämpfenden Völker Lateinamerikas und der Welt.

Luis Corvalán stand mehr 30 Jahre als Generalsekretär an der Spitze Eurer Partei und konnte ebenfalls auf eine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarier zurückblicken. Während der langen Jahre der Pinochet-Diktatur war er für viele Menschen auch in Deutschland eine Symbolfigur des unbeugsamen Widerstandes. Seine Befreiung aus der Einkerkerung war eines der Hauptanliegen einer breiten Solidaritätsbewegung mit dem brutal abgewürgten Projekt eines neuen und besseren Chile.

Wir bekunden Euch, liebe Genossinnen und Genossen, und besonders der Familie Luis Corvaláns, unsere tiefe Anteilnahme an diesem schmerzlichen Verlust und bekräftigen - sicherlich ganz im Sinne unseres uns immer in Erinnerung bleibenden Freundes - die Solidarität und Verbundenheit mit Eurer Partei und dem chilenischen Volk in seinem Kampf um der Durchsetzung der Ideale und Träume Allendes und Corvaláns.

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