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MdL Karl-Friedrich Zais
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15. Juli 2010 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.
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01.07.2010 – Gesine Lötzsch
»Gabriel hat sich verzockt«
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. \"In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben\", so Lötzsch.
Wer sind die Gewinner des gestrigen Tages?
Gesine Lötzsch: Luc Jochimsen hat mit einem großartigen Ergebnis überzeugt. Sie hat sogar mehr Stimmen bekommen, als wir Wahlfrauen und Wahlmänner haben. Das zeigt, dass unsere Kandidatin auch aus den anderen Lagern unterstützt wurde. Ich hatte bereits vor der Wahl meine Erwartung geäußert, dass Sozialdemokraten und Grüne, die gegen den Afghanistan-Krieg und gegen Hartz IV sind, Luc wählen müssten. Denn die beiden anderen Kandidaten unterstützen den Krieg und den Sozialabbau in unserem Land. Gewonnen hat auch unsere Partei. Es ist Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht gelungen, einen Keil in unsere Delegation zu treiben. |
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25. Juni 2010 Katja Kipping
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahre 2009 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) rund 1500 Mal Bußgelder gegen Firmen verhängt, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen unterliefen. Die Realität dürfte weitaus schlimmer sein, denn nur 6400 Beamte sind bundesweit dafür gegenwärtig zuständig. Den Zustand permanenten Personalmangels beklagt auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, statt öffentlich bedienstete Sozialschnüffler in Wohngemeinschaften zu schicken, um festzustellen, ob Herrensocken und Damenunterwäsche am richtigen Platz liegen, für eine ausreichende personelle Ausstattung der FKS zu sorgen. Die postulierte Forderung von CDU und FDP, dass Leistung sich lohnen müsse, verkommt ansonsten restlos zur hohlen Phrase!
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017. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 16.06.2010
Rede von MdL Karl-Friedrich Zais zum Antrag der der Fraktion NPD in Drs 5/2643 „Aktionsprogramm zur Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland"
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben in Ihrer Rede den Glauben rübergebracht, dass Sie gar nicht davon ausgehen, dass politisches Handeln möglich ist. Darauf kann ich Ihnen gleich antworten: Ihr Antrag ist nicht notwendig, wenn Sie den Glauben nicht mitbringen.
(Jürgen Gansei, NPD: Da können Sie gleich wieder Platz nehmen!)
Nein, Sie sind nicht gefragt, Herr Gansel. Jetzt rede ich, Herr Gansel.
Es ist wie immer, meine Damen und Herren der NPD-Fraktion. Sie wissen nicht, was zu tun ist, aber Sie ahnen, dass hier politisches Kapital rauszuschlagen ist. Geht es weiter mit dem Firmenabbau und mit dem Platzabbau, so werden Sie mit diesem Antrag Kläger im Sinne der Interessen der Betroffenen. Gelingt eine Wende - davon bin ich überzeugt, nicht wie Sie in Ihrer Rede Zweifel hegen -, dann ist es langfristig möglich, sich am Erfolg zu beteiligen. Den Erfolg würde dann auch die NPD einbringen. Das ist Ihre Strategie und Taktik, sie ist nicht neu. Sie wird inhaltlich immer wieder von Ihnen verwendet.
Was wir brauchen - da schließe ich an Herrn Petzold an -, ist eine qualitativ verbesserte Basis und die Ansiedlung neuer Wertschöpfungen im Vogtland, die vorwiegend aus Sachsen selbst kommen müssen, aus der Region. Dies muss sich auf Forschung und Entwicklung gründen, auf eine Produktivitätssteigerung durch Technologieentwicklung sowie eine hohe Qualität vor allem in der Ausbildung junger Facharbeiter. Solche qualitativen Merkmale gilt es im Vogtland zu heben und schnell umzusetzen und auch langfristig in ihrer Entwicklung beizubehalten. Kurz gesagt - das will ich auch betonen: Sachsen kann und wird nicht als Billiglohnland im industriellen Wettbewerb bestehen. Das ist die ursächliche Herausforderung.
Die Gewerkschaften haben das schon längst erkannt und seit langem begriffen und deshalb aktiv über die Situation berichtet. Nach den bisherigen Reden der NPD-Fraktion kann ich es Ihnen aber nicht bescheinigen. Ergo betreiben Sie das Thema wie immer sehr populistisch, ja, nun schon politisch arglistig. Dafür steht folgender Beleg, Herr Gansel.
Zum 1. Mai wurde der lG-Metall-Bevollmächtigte, Stefan Kademann, mit Hunderten Gewerk schaftern von Ihren Truppenteilen der NPD als Arbeitervertreter usw. beschimpft. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Sie ihn nicht in dem heutigen vorliegenden Antrag auch noch zitieren und als Kronzeugen nehmen, für den wirtschaftlichen Niedergang heranziehen würden. Herr Gansel, ich halte das für politisch pervers.
(Beifall bei der Linksfraktion)
Das zeigt nur eins: Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern Sie sind an Eskalationen interessiert.
(Thomas Kind, Linksfraktion: Sie sollten hier raus gehen und ..... !)
Deshalb an Sie gerichtet: Ihren Traum von einer nationalsozialistischen Arbeiterschaft werden wir Ihnen verstellen. Damit das gelingt und das Vogtland vorangebracht wird, ist ein breites Bündnis der Gewerkschaften, der Unternehmerverbände, der Parteien mit dem Oberbürger meister, dem Landrat sowie der Staatsregierung notwendig. Dafür reichen, Herr Minister Morlok, Einzelgespräche in den Regionen der jeweiligen Firmen nicht aus.
Zum Erreichen einer transparenten und öffentlichen Arbeit für die Region führt die Gewerk schaft am 22. Juni eine Kundgebung in Plauen durch. Ich gehe davon aus - so bin ich es von meiner Gewerkschaft gewöhnt: unter Ausschluss der NPD.
(Beifall bei der Linksfraktion)
Die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Vogtland ist zuallererst die Bildung einer NPD-freien Zone.
(Holger Apfel, NPD: Träum weiter!)
Nur das kann hochwertige Wertschöpfung im Vogtland ansiedeln, und das bedarf des Handelns aller demokratischen Kräfte.
(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÜNEN)
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22.06.2010
289/2010: Mittelkürzung bei Städtebauförderung bedroht ostdeutsche Städte
Stange: Mittelkürzung bei Städtebauförderung ist Anschlag auf Zukunft ostdeutscher Städte
Zur Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Mittel zur Städtebauförderung zu halbieren, erklärt Enrico Stange, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die beabsichtigten Kürzungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und im Verkehrsbereich sind ein Anschlag auf die Zukunft der ostdeutschen Städte, dies mithin auch in Sachsen. Ein erfolgreicher Fortgang des Stadtum- und -rückbaus bzw. der Entwicklung von bürgerfreundlichen Stadtteilen mit wichtigen urbanen Funktionen ist in den wesentlichen Bestandteilen gefährdet. Die Ankündigung ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, da die positiven Effekte der Stadtumbauprogramme die tatsächlichen Kosten weit übersteigen.
Die ostdeutschen Städte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie müssen den demografischen Wandel mit der Anpassung der urbanen Strukturen aktiv gestalten, um lebenswerte Städte zu bewahren und für Jung und Alt attraktiv zu halten. Allerdings muss dafür sowohl im Bund als auch in Sachsen eine erkennbare Strategie in die Mittelvergabe einkehren. Nach wie vor ist auch die Altschuldenfrage für jene Wohneinheiten, die noch immer rückgebaut werden müssen, nicht gelöst. Wenn Sachsen nicht erneut von einem Leerstandstrend überrollt werden soll, ist es notwendig, die Mittel für die Städtebauförderung mindestens in alter Höhe beizubehalten.
Es ist an der Zeit, dass die betroffenen Verbände, Verbünde und Unternehmen die Folgen der Pauschalkürzungen für alle Bereiche der Politik nachvollziehbar machen und damit die Entscheidungsfindung beeinflussen. DIE LINKE wird mit ihren Mitteln auf allen Ebenen parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegen diesen kopflosen Kürzungsrasenmäher kämpfen.
Veröffentlicht am:
14:30:41 21.06.2010 von Barbara Wegner |
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07 Juni 2010 – Gregor Gysi
Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. |
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03. Juni 2010
Der Mauerbau von Düsseldorf
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel:
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. |
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27. Mai 2010 – Wolfgang Gehrcke
Köhler nahe an der Wahrheit, aber jenseits der Verfassung
Selbstverständlich hat der Bundespräsident das Grundgesetz zu achten, einzuhalten und gegen Angriffe zu verteidigen. Mit seinen Reden während des Truppenbesuchs in Afghanistan hat sich Bundespräsident Köhler leider gegenteilig verhalten. Es wäre überhaupt besser gewesen, wenn der Bundespräsident auf demonstrative Truppenbesuche verzichtet hätte. |
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20. Mai 2010 Von: DIE LINKE. NRW
SPD und Grüne missachten den Wählerwillen - Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. "Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen, "das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Ein Politikwechsel ist gescheitert - an SPD und Grünen!"
"Der Politikwechsel in NRW scheiterte an SPD und Grünen. Offensichtlich wollten SPD und Grüne nicht wirklich über Inhalte reden", so Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, "die beiden Parteien waren interessiert, entgegen ihren Programmen, die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen." |
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