|
|
Presseerklärungen - Pressemitteilungen
|
Dienstag, 16 März 2010 |
|
Zais: FDP-Wirtschaftsminister ohne jede Strategie – jetzt fordert ihn sogar die Koalition zum Handeln auf!
Zum Antrag der schwarz-gelben Koalition „Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karl-Friedrich Zais:
Seit September 2009 ist vom neuen FDP-Wirtschaftsminister nichts zu hören, mit welcher Strategie er die sächsische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durch die Krisenzeiten führen will. Offenbar wird inzwischen auch den Wirtschaftspolitikern der Koalitionsfraktionen Angst und Bange, wenn sie Herrn Morlok bei seinen Regierungsversuchen zugucken, der für weniger Arbeit als sein Vorgänger – die Technologiepolitik wurde ihm abgenommen – einen zweiten Staatssekretär braucht. Deshalb lässt die Koalition mit diesem Antrag ihrem Unmut freien Lauf und fordert Herrn Morlok zum Handeln auf. |
|
weiter …
|
|
Dienstag, 09 März 2010 |
|
Unternehmensnachfolge in Sachsen
Unternehmensnachfolge ist eine privatrechtliche und zu gleich aber auch gesellschaftlich wichtige Frage für die Entwicklung der Wirtschaftskraft Sachsens. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen herzustellen umfassen vielfältige Aufgaben der Wirtschaftspolitik des Freistaates. Entscheidend bleiben langfristige Ziele und Förderung industrieller Investitionstätigkeit die nachhaltig für eine höhere Binnennachfrage und den Export in Sachsen sorgen. |
|
weiter …
|
|
|
|
|
Freitag, 22 Januar 2010 |
Zais: Innovationsgutscheine – „alles nur geklaut“, verspätet und unklar, Landtags-Beschluss kann lediglich Anfang sein
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karl-Friedrich Zais, erklärt zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, „Innovationsgutscheine in Sachsen einführen“:
Ihr Antrag kommt anderthalb Jahre zu spät und ist inhaltlich unklar: Offen bleibt, wer, was und wie gefördert wird. Die Koalitionäre schließen das Gießkannen-Prinzip nicht aus und überlassen alles der Exekutive und den hinter den Kulissen wirkenden Verbands-Lobbyisten. Wir dagegen verstehen dieses Förderinstrument als Anstoß für die Schaffung eines Marktes, in dem die Unternehmen wissenschaftlich-technische Leistungen der sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen nachfragen und kaufen können. Diesen Ansatz werden wir weiterverfolgen.
Die Förderung mit Innovationsgutscheinen, die wir bereits bei der Beratung über den Doppelhaushalt 2009/2010 im Jahr 2008 beantragt haben, soll kleinen Unternehmen unter die Arme greifen, denen es an Eigenkapital und genügend Mitteln für Forschung und Entwicklung (F+E) fehlt.
Deshalb ist es gut, dass CDU und FDP nun endlich frei nach dem Slogan der „Prinzen“, „Das ist alles nur geklaut!“, unsere Idee übernehmen. Sächsische Unternehmen müssen allerdings auch internationale F+E-Leistungen mit Innovationsgutscheinen erwerben können. Dieser Aspekt ist im Koalitionsantrag nicht berücksichtigt worden. Deshalb kann der Beschluss nur ein Anfang sein.
Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Handy: 0171 / 89 83 985 |
|
|
|
|
Mittwoch, 20 Januar 2010 |
|
Gebhardt / Bonk / Bartl: Keine Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmarsch in Dresden! Kritik an Durchsuchung
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zur heutigen Durchsuchung und Beschlagnahme von Material zum 13. Februar:
Im Zuge des Durchsuchungsbeschlusses eines Dresdner Amtsrichters gegen das Büro eines breiten Bündnisses, das aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen besteht, sind die Räumlichkeiten der LINKEN Sachsen betroffen, in denen sich dieses Büro befindet. Wir stellen zwar fest, dass sich die Durchsuchung nicht direkt gegen die DIE LINKE gerichtet hat und dass kein originäres Material der LINKEN beschlagnahmt wurde. Ungeachtet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft dennoch unannehmbar:
Der von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnete Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ist eine legitime und berechtigte Meinungsäußerung angesichts des Missbrauchs des 13. Februars in Dresden durch den europaweit größten Naziaufmarsch.
Die Dresdner Abgeordnete der LINKEN, Julia Bonk, kommentiert die Durchsuchung:
Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass ein breites demokratisches Spektrum mit polizeilichen Mitteln kriminalisiert wird, weil es dazu aufruft, sich einem Naziaufmarsch entgegen zu stellen. Soll es in Dresden weiter hingenommen werden, dass der europaweit größte Neonaziaufmarsch ungehindert durch die Stadt ziehen kann? Es gehört zur Meinungsfreiheit, deutlich aufrufen zu können - was nicht bedeutet, dass der Aufruf zu einer Straftat gemeint ist, sondern dass im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung gegen den Naziaufmarsch demonstriert werden soll. Daraus juristische Schritte abzuleiten, ist eine Brüskierung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, fügt hinzu:
Der Durchsuchungsbeschluss bezeichnet die Aufforderung, einem Naziaufmarsch, den er selbst einen solchen nennt, entgegenzutreten, als „grobe Störung des Aufzugs“, die strafrechtlich verfolgt werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner Entscheidung vom 4.11.2009 festgestellt, dass Naziaufmärsche aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes heraus sehr wohl versammlungsrechtlich verboten werden können. Geschieht dies nicht, ist es definitiv vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, dazu aufzurufen, einem solchen Aufmarsch friedlich entgegenzutreten.
Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Handy: 0171 / 89 83 985 |
| << Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 Nächste > Ende >>
| | Ergebnisse 1 - 4 von 28 |
|
|
Pressemitteilungen