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Interview Wochenspiegel
Karl-Friedrich Zais, 57 Jahre, Diplom-Ingenieur, geschieden, zwei Kinder, eine Enkeltochter seit 1999 Mitglied des Sächsischen Landtages, seit 2006 Präsident des TuS 1861 Altendorf Hobbys: Fußball u.a. Mitglied des FC Landtag, Radfahren und Gartenarbeiten
Warum sollten die Chemnitzer DIE LINKE für den Landtag wählen?
Ich stand heute vor dem Arbeitsamt. Die Resignation und Mutlosigkeit nicht weniger Arbeitsloser ist erschütternd. DIE LINKE ist ein wichtiger Teil der Bewegung die gegen weiteren Sozialabbau, gerechte Einkommen und Renten eintritt. Veränderungen für ein selbst bestimmtes Leben gibt es nur mit der LINKEN. Wir stehen nicht nur für gute Bildung, sondern für gleiche Bildungschancen für alle. Wir sind die einzigen die Hartz IV-Gesetze abschaffen wollen, weil sie diskriminierend sind. DIE LINKE meint nicht n u r Arbeit muss sich lohnen, sondern kämpft, dass man von Arbeit leben kann.Dumpinglöhne, Leiharbeit und Arbeit als Aufstocker sind keine Lösung. Ein Mindestlohn muss her, von dem man Leben kann. Auch andere Parteien vertreten in der Öffentlichkeit solche Meinungen. Mehrheiten in den Parlamenten sind nie zustande gekommen. Nun hat der Wähler die Chance neue Mehrheiten zu bilden. DIE LINKE ist nicht nur Kraft wie die CDU und Garant wie die SPD für Sachsen, sondern sie steht für Veränderungen. Als Wirtschaftspolitiker kenne ich durch viele Gespräche, sowohl mit Geschäftsführer von Klein- und Mittelbetrieben in Chemnitz, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen und Nöte. Nicht zuletzt ist bessere Bildungspolitik, innovative und ökologische Stärkung der sächsischen Wirtschaft nicht mit Niedriglohn, Leiharbeit oder Minijobs vereinbar. Chemnitzer Landtagsabgeordnete der LINKEN haben in der Vergangenheit die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Landtag getragen und so wird es bleiben. Wir haben uns dauerhaft für die Überwindung des mehrgliedrigen sächsischen Schulsystems eingesetzt. Haben den Sachsen-Sumpf bekämpft. Eine stetige Forderung an die Staatsregierung war, dass sie sich gegen die Verschärfung der Hartz IV-Gesetze im Bund einzusetzen und eigene Arbeitsmarktprojekte zu fördern. Ein Vergabegesetz wurde von uns eingebracht, das einheimische Unternehmen bevorteilt und Mindestlohnanforderungen berücksichtigt. Nicht zu vergessen, die Chemnitzer Linken haben sich für den Ausbau des Archäologiemuseum und die bessere finanzielle Unterstützung des Industriemuseums stark gemacht.
Wofür wollen Sie sich im Landtag besonders einsetzen?
Seit Juni bin ich Stadtrat und sehe mich in doppelter Verantwortung. Gleichzeitig bietet sich für mich damit eine Chance, Chemnitzer Probleme konkreter in den Landtag zu tragen. Unter dem Nagel brennen mir insbesondere: der Zügige Ausbau der A72 und das nicht nur bis Borna, wie jetzt verkündet wurde. Die Elektrifizierung der Sachsen-Magistrale nicht nur bis Hof, sondern bis Nürnberg. Mit einem Landesprogramm zur Unterstützung der Schul- und Sportstättensanierung im Freistaat sind die Kommunen zu unterstützen, was eine wesentliche Hilfe für viele Städte und Landkreise in Sachsen wäre. Was uns sofort nach der Wahl beschäftigen wird, sind die sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der zu erwartende Steuerausfall in Höhe von einer Mrd. Euro in Sachsen darf nicht zu Lasten derer gehen, die die Krise nicht zu verantworten haben. Das heißt für mich, wir brauchen ein staatlich gefördertes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, wie es schnelle Hilfe für die Banken gab.
Fiskus macht Jagd auf Rentner
Hier werden Rentner verunsichert, die gerade im Osten kaum betroffen sind. Die Rentenungerechtigkeit gegenüber den Ost-Rentnern hat leider weniger Öffentlichkeit gefunden. Allein 17 Anträge der LINKEN im Bundestag für die Anerkennung der Lebensleistungen wurden von den etablierten Parteien abgelehnt.
Arbeit für alle
Ist möglich, dafür müsste Arbeit durch Arbeitszeitsenkung geteilt werden. Dieses Thema wird derzeit öffentlich nicht debattiert. Ist es nicht aberwitzig, dass Wenige immer länger arbeiten und gleichzeitig Viele von Arbeit ausgeschlossen sind?
Steuern
das Steuerkonzept der LINKEN verlangt Steuererhöhungen für Wohlhabende, Besserverdienende und gutverdienende Großunternehmen und Steuersenkung für Arbeitnehmer und kleinere und mittlere Betriebe. Es ist das einzig redliche Steuerkonzept.
Hartz IV
Es bleibt dabei, Hartz IV gehört abgeschafft, Armut muss bekämpft werden und nicht die Menschen, die arm sind! Dazu muss CDU und SPD Sachsens endlich Druck auf die Bundesregierung machen. Erste Schritte wären: Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung des Regelsatzes und Schutz des Schonguthabens.
Bildung/Schulen
Bildung beginnt mit der Geburt und mündet nach Schule, Ausbildung und Hochschule in der Möglichkeit lebenslangen Lernens. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für alle ein. Dazu gehört u. a. die Verringerung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die tatsächliche kostenlose Lernmittelfreiheit und der Übergang zum Erwerb der Hochschulreife ab Klasse 9.
Was macht ein Landtagsabgeordneter in seiner Freizeit?
Er treibt Sport, fährt Fahrrad, feiert in seinem Garten mit Familie und Freunden und spielt gern mit Enkelin Merle. Ist dann noch Zeit übrig genieße ich Stille und höre dabei klassische Musik. |
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