Karl-Friedrich Zais - Reden (Archiv)

013. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 28.04.2010
Rede von MdL Karl-Friedrich Zais zum Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/1795 „Von Arbeit muss man leben können ‚Mindestlöhne für Deutschland – Hartz IV für Westerwelle’“

Auszug Protokollmitschrift

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen!
Herr Apfel, Sie haben wieder alles versprüht, was man an Geist von Ihnen erwarten kann. Trotzdem kommt Ihr Antrag zu spät. Über Mindestlohn haben wir als Linke hier schon gesprochen. Sie haben bewiesen, Sie ver-stehen wenig davon. Mindest- und Grundeinkommen gleichzusetzen ist falsch. Herr Apfel, wir reden von Grundsicherung und Grundeinkommen. Das kommt aus der Schweiz. Aber solche Dinge sind nicht wichtig. Zweitens haben Sie noch Herrn Westerwelle im Visier. Nach Wochen öffentlicher Diskussion konnte jeder Bürger erkennen, welche Politik die FDP vertritt. Sie wollen nun durch Ihren An-trag eine Art Fundamentalisierung durch Wiederholung und Verurteilung. Herr Apfel, ich lehne das ab. Ich will das nicht. Das hat mit meinem Menschenbild selbst gegenüber meinen politischen Gegnern zu tun. Da streite ich mich lieber mit Herrn Günther über den Mindest-lohn.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Ihr Antrag trieft von populistischen Äußerungen.

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