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Freitag, 05 März 2010 |
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Heute die Griechen, morgen wir?
Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, anlässlich des Staatsbesuchs von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Bevölkerung bezeichnet sie als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Sozialabbau in Deutschland. Wagenknecht erklärt:
Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulation auf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen können, müssen die Löhne und Renten der griechischen Bevölkerung brutal gekürzt und die Verbrauchssteuern erhöht werden. |
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Dienstag, 23 Februar 2010 |
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DIE LINKE will Bündnis für sozialen Fortschritt
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu drei großen Punkten äußern. Zu allererst möchte ich mich natürlich mit der von Westerwelle angeschobenen Debatte befassen, die Sie jetzt seit einigen Wochen verfolgen können, welche auf der Oberfläche nur eine Hartz-IV-Debatte, letztlich aber viel mehr ist. Wir konnten am Wochenende hören, dass Herr Westerwelle jetzt noch einmal nachgelegt hat. Seine Forderung, dass Hartz-IV-Empfänger gegebenenfalls auch Schnee schippen können, ist im Kern ja nur eines: Er sagt, dass man eigentlich auch noch unter einen 1-Euro-Job fallen kann. Das, was hier wirklich getan wird, ist aus meiner Sicht ein Nachtreten gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. Ich habe von Herrn Westerwelle noch nichts in Fragen der Steuerhinterziehung und der Steuer-CDs gehört. |
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Donnerstag, 18 Februar 2010 |
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Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. |
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Mittwoch, 27 Januar 2010 |
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Zusatzbeiträge sind unsozial – solidarische Bürgerversicherung einführen
Zur angekündigten Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dr. Marianne Linke.
„Mit der Einführung des Gesundheitsfonds vor einem Jahr war klar, dass ein großes Arbeitgeber-Schonprogramm beschlossen wurde. Bundesweit einheitliche Beitragssätze (14,9 Prozent) wurden den Versicherten als Akt der Solidarität angepriesen, obgleich bekannt war, dass damit für ca. 80 Prozent der Versicherten eine Beitragssteigerung verbunden war. Schon heute zahlen die Versicherten mit 7,9 Prozent mehr als die Arbeitgeber (7 Prozent). Zahnersatz, Praxisgebühr und die diversen Zuzahlungen für Medikamente, Brillen usw. tragen seit fünf Jahren die Versicherten allein.
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Soziale Gerechtigkeit