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Mittwoch, 31 März 2010 |
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Westerwelle: Gelogen oder keine Ahnung
Die Hetzkampagne gegen Hartz IV-Beziehende fand mit Westerwelles haarsträubenden Äußerungen zur »spätrömischen Dekadenz« einen neuen Höhepunkt. Er behauptete sogar, ein Hartz IV-Empfänger verfüge über 109 Euro mehr Einkommen als eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jutta Krellmann, hat bei der Bundesregierung nachgefragt: Das Gegenteil trifft zu. Die Kellnerin verfügt sogar über 456 Euro mehr im Monat als ein Hartz IV-Empfänger. Die Antworten aus dem Arbeitsministerium und dem Außenministerium belegen dies. Es bleibt die Frage, ob Westerwelle »entweder bewusst gelogen hat oder er schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet hat«, so Jutta Krellmann. |
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Mittwoch, 10 März 2010 |
Hartz 4: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN
"Es ist nicht nur ein Skandal, dass 3 Millionen Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
"Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto, "Das machte jede ARGE so," bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosen Politik in einem anderen Licht erscheinen." In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund 3 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. |
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Dienstag, 16 Februar 2010 |
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Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
"Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. |
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Dienstag, 09 Februar 2010 |
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Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der Linkspartei und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden. |
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Hartz IV