Karl-Friedrich Zais - Ostdeutschland

Dienstag, 06 April 2010
Pirnaer Erklärung Am 22. März 2010 trafen sich die Abgeordneten und Mitglieder der sächsischen Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der LINKEN zu einer gemeinsamen Sitzung. Als Ergebnis wurde eine gemeinsame Pirnaer Erklärung verabschiedet.
weiter …

Donnerstag, 25 März 2010
141/2010: Erklärung von André Hahn zum „Angebot“ der Staatsanwaltschaft Hahn: Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden Anklage zu erheben. Zugleich wurde mir bedeutet, dass von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen werden und das Verfahren nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt werden könne, sofern ich bis zum 1. April einen Geldbetrag an einen konkret benannten Verein entrichte. Ich habe Sie heute hier zu dieser Pressekonferenz eingeladen, um Ihnen mitzuteilen, wie ich mich in der fraglichen Angelegenheit entschieden habe.
weiter …

Samstag, 19 Dezember 2009
442/2009: Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro Hahn: Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – so kann man den Umgang von Stanislaw Tillich mit der Bundesregierung zusammenfassen. Der entsprechenden Bewertung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck können wir uns anschließen.
weiter …

Montag, 18 Mai 2009
Armutsatlas offenbart verheerende soziale Verhältnisse in Ostdeutschland "Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der verschiedenen Bundesregierungen von schwarz-gelb über rot-grün bis schwarz-rot stellt dieses Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis dar", so der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zum heute vorgestellten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er erklärt: 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit zeigt der heute vorgestellte Armutsatlas: Die Menschen in den östlichen Bundesländern leben zu fast 20 Prozent in Armut. Die Armutsquote in Ostdeutschland liegt damit fast doppelt so hoch wie in Süddeutschland.
weiter …

Montag, 16 Februar 2009
Für wirtschaftliche Erneuerung und mehr Beschäftigung Teil 2: Aufgaben und Handlungsoptionen Im Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 hieß es noch: „Der Aufholprozess gewinnt im 2. Jahrzehnt der deutschen Einheit wieder an Fahrt. (…) Ostdeutschland hat sich zum Land der Chancen entwickelt.“ Im Jahresbericht 2008 war bis auf die Floskel, man wolle sich auch weiterhin um die Überwindung der teilungsbedingten Unterschiede bemühen, kaum mehr die Rede.
weiter …

Samstag, 23 August 2008

Bundesregierung führt Osten ins Abseits

"Welche qualifizierte junge Fachkraft hält es schon im Osten, wenn sie dadurch mit deutlich weniger Einkommen und später auch mit weniger Rente im wahrsten Sinne des Wortes bestraft wird", erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur neuesten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Wie sich Regionen verändern“. Enkelmann weiter:

"Schon vor Jahresfrist hatte das Institut einen Zukunftsatlas Deutschlands erstellt, in dem sich die meisten ostdeutschen Regionen ganz am Ende wiederfinden. Gegen diese Perspektivlosigkeit zeigt sich die Bundesregierung bisher konzept- und tatenlos. Sie hat den Osten abgeschrieben und setzt auf den vermeintlichen Standortvorteil niedriger Löhne. Diese Strategie aber führt den Osten ins Abseits.

Statt die Probleme anzupacken, geht die Kanzlerin auch in den neuen Ländern erst einmal auf Bildungsreise. Auch ihr Ostbeauftragter sorgte sich zuletzt mehr um den Aufbau West. Dabei hatte eine Untersuchung aus seinem eigenen Hause kürzlich schwarz auf weiß ergeben, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung je Einwohner in den neuen Ländern um fast die Hälfte niedriger liegen als im Bundesschnitt. DIELINKE fordert deshalb schon seit langem, die öffentliche Forschungsförderung in den neuen Ländern deutlich auszuweiten. Dazu zeigt die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft. DIE LINKE wird beim Thema Osten nicht locker lassen und bis zum Jahresende ein eigenes Leitbild Ost vorlegen. In diesem wird die LINKE unter anderem Konzepte zur weiteren Entwicklung der neuen Länder mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.“

Mittwoch, 27 Februar 2008

Böhmers Einschätzung offenbart komplette Unkenntnis extremer sozialer Lebenslagen und fragwürdig Sicht auf Entscheidungskompetenz von Frauen

Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer erklären Eva von Angern, kinder-, familien- und jugendpolitische Sprecherin, Birke Bull, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin sowie der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Schwangerschaftsabbrüche sind nach Böhmers Logik die Vorstufe zur Kindstötung. Und beides sei nach seiner Auffassung im Osten gleichermaßen öfter ein Instrument der Familienplanung.

Diese Auffassung ist an Zynismus kaum noch zu überbieten und offenbart die völlige Abwesenheit von Sensibilität und Einfühlungsvermögen in die Situation von Frauen. Andererseits wird eine recht einfältige Sicht auf die Kompetenz von Frauen sichtbar, über ihr Leben und ihre Familienplanung verantwortungsvoll zu entscheiden, denn diese Entscheidungsfreiheit verführe - nach Böhmers Einsicht - Frauen zur Kindstötung.

Frauen, die sich gegen die Schwangerschaft entscheiden, tun dies in aller Regel unter Abwägung aller persönlichen Umstände und Probleme. Damals wie heute gehört die Entscheidung in einem solch schwerwiegenden Konflikt in der Tat in die Entscheidungshoheit der Frauen selbst. Die Abgabe einer Begründung ist dabei eine Formsache, derer man sich heute lediglich als Kompromiss bedient, um zwischen den unvereinbaren politischen Auffassungen zu vermitteln.

Den Frauen zu DDR-Zeiten einen leichtfertigen Umgang mit werdendem Leben vorzuwerfen, ist angesichts der Geburtenrate von damals geradezu grotesk. Frauen, die ihre Kinder töten, leben im Unterschied dazu in der Regel in extremer sozialer Notlage und vor allem in Hilflosigkeit. Über ihre Beweggründe und Verhaltensmuster ist sehr wenig bekannt. Schon allein deshalb verbietet sich eine solche einfältige Form von Frauenkennertum, wie sie Herr Böhmer hier offenbart.

Dienstag, 26 Februar 2008

Zurückrudern reicht nicht, Böhmer muss zurücktreten

Nach Wolfgang Böhmers Äußerungen zu Kindstötungen fordert die Fraktion DIE LINKE den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Rücktritt auf. „Böhmer hat nur eine Chance, den immensen politischen Schaden, den er durch seine skandalösen Äußerungen angerichtet hat, zu begrenzen: Er muss sofort zurücktreten“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann.

Sich auf falsche Wiedergabe seiner Äußerungen herauszureden, sei ein untauglicher und unglaubwürdiger Versuch, die Verantwortung an die Medien abzuschieben:

„Es bleibt dabei: Wer so über die Menschen denkt, die er als Ministerpräsident zu regieren hat, ist in jeder Hinsicht disqualifiziert.

Ich habe weder zu DDR-Zeiten noch nach der Wende auch nur eine Mutter kennengelernt, die die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft leichtfertig oder gar als „Mittel der Familienplanung“ getroffen hätte. Dabei war es in der DDR oft leichter, sich für ein Kind zu entscheiden – nicht nur wegen des gesicherten Arbeits- und Krippenplatzes. Das müsste Herr Böhmer eigentlich wissen, oder seine diesbezügliche Erinnerung an den Osten ist inzwischen getrübt.

Ich weiß nicht, welcher Teufel Herrn Böhmer geritten hat, solch skandalöse, unerträgliche und wissenschaftlich gänzlich ungestützte Äußerungen zu machen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist nicht wieder gut zumachen.“

Donnerstag, 21 Februar 2008

Der Osten am Scheideweg

„Ostdeutschland stünde, so der Minister, im internationalen Vergleich mit Konkurrenzstandorten in Mittel- und Osteuropa sowie Asien gut da. Den Vergleich mit Westeuropa und den anderen Industrienationen scheut er offensichtlich. Denn die wirtschaftliche Entwicklung im Osten, konzipiert als Nachbau West, steht am Scheideweg“, kommentiert Roland Claus die Äußerungen des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee zur Studie des ifo-Instituts Dresdens zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder im internationalen Vergleich. Der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die größten 100 ostdeutschen Unternehmen erreichen insgesamt nicht einmal die wirtschaftliche Leistung von Daimler. Dazu bestehen in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Belegschaften mittlerweile in der Mehrzahl aus Ein-Euro-Jobbern. Eine konstant doppelt so hohe Arbeitslosigkeit bei permanenter Abwanderung der qualifizierten Kräfte, ein Lohnniveau von knapp 80 Prozent, geringere Renten – die Menschen in den neuen Ländern profitieren kaum oder gar nicht von der angeblich positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat jüngst nachgewiesen, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes schlichtweg falsch sind und kräftig nach unten korrigiert werden müssen. Das „Aufholen“ der neuen Länder – national und international – kann man laut IWH vergessen und eine Besserung sei ebenfalls nicht in Sicht.

Der Osten steht am Scheideweg. Entweder er beschreitet, gefördert und unterstützt durch eine kluge Politik, einen Pfad selbsttragender Entwicklung durch Bildung und die Förderung erneuerbarer Energien, oder er wird auf ewig eine abgekoppelte Region irgendwo in Europa bleiben“.