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Dienstag, 11 Mai 2010 |
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11. Mai 2010
Wahlerfolg für DIE LINKE
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Rico Gehardt, der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen:
"Mit dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag haben wir als LINKE einen weiteren großen Erfolg gefeiert. Seit der Bundestagswahl 2009 ist DIE LINKE bundesweit weiter auf dem Vormarsch. Wir sind die einzige Partei, welche die Finanzmärkte regulieren und die Banken konsequent zur Kasse bitten will, die für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eintritt, die gegen die unwürdigen Hartz IV-Regelungen kämpft und schließlich Kriegseinsätze, wie den in Afghanistan von vornherein ablehnen. All das honorieren die Wählerinnen und Wähler.
Und: Die Menschen in Nordrhein-Westfalenhaben schwarz-gelb abgewählt. Nun muss sich die SPD entscheiden: Gemeinsam könnte man in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren abschaffen, im Bundesrat die Kopfpauschale verhindern und Umweltschutz und Energieversorgung neu organisieren."
Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Sachsen erklärt weiterhin: "Wir als Landesverband Sachsen haben den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland Deutschlands, aktiv unterstützt. Letzte Nacht sind die letzten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus NRW zurückgekehrt - mit einem guten Gefühl und mit vielen positiven Rückmeldungen der Wählerinnen und Wähler. Vielleicht waren das gute Vorzeichen für den heutigen Erfolg, den wir zu der sog. 'Kleinen Bundestagswahl' feiern können."
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Mittwoch, 21 Oktober 2009 |
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12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen – die Koalition bedankt sich
"Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz", stellt Ulrich Maurer angesichts der aktuellen Zahlen über Parteispenden von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest. |
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Dienstag, 06 Oktober 2009 |
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DIE LINKE wird Proteste gegen Sozialabbau unterstützen
Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, meine Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst auf die heute Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und gelb beziehen. Meine Einschätzung, dessen, was uns da ins Haus steht, ist folgende: Ich erwarte angesichts der bekannten Klugheit und Gerissenheit der Frau Bundeskanzlerin, dass nichts verabredet werden wird, was von Herrn Rüttgers als nachteilig für seine Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen empfunden wird. Deswegen ist unsere Vermutung, dass es am Ende zu Formelkompromissen von großer Uneindeutigkeit zwischen schwarz und gelb kommen wird. Wir erwarten zwei Etappen in der Politik von CDU/CSU und FDP: Eine Etappe bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl. |
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Montag, 28 September 2009 |
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Resultat ist Lohn für eine konsequente Politik
Reaktionen von Politikerinnen und Politikern der LINKEN am Wahlabend
Gregor Gysi: "Wir erleben ein einmaliges historisches Ereignis. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht eine Partei links von der Sozialdemokratie ein zweistelliges Ergebnis. Dieses Resultat ist Lohn für eine konsequente Politik gegen den Sozialabbau, für soziale Gerechtigkeit und gegen den Krieg in Afghanistan."
Oskar Lafontaine: "Das Ergebnis ist deutlich besser als 2005 und bedeutet einen großartigen Erfolg für DIE LINKE. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, dieses Resultat zu erreichen. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode unsere sozialen Themen in den Mittelpunkt stellen. Wir werden weiter gegen Hartz IV und die Rente mit 67 kämpfen. Wir setzen uns weiter sowohl für den flächendeckenden Mindestlohn ein als auch dafür ein, dass die Kosten der Krise nicht nur von den ArbeitnehmerInnen und den sozial Schwachen getragen werden müssen. Die Verursacher der Krise, die Banker und Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden. Nicht zuletzt muss auch die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden."
Dagmar Enkelmann: "Ganz herzlichen Dank an alle, die uns gewählt haben. Wir haben ein ganz tolles Ergebnis erreicht. Ich freue mich riesig, weil es sich gelohnt hat. Damit meine ich nicht nur den Wahlkampf in den vergangenen Wochen, sondern erst recht unsere Arbeit in der vergangenen Wahlperiode hat sich ausgezahlt. Wir haben politische Schwerpunkte gesetzt, die nah dran den Problemen der Bürgerinnen und Bürger waren. Und ich denke, wir haben tatsächlich dafür die Ernte am Sonntag eingefahren."
Ulrich Maurer: "Ein riesiger Erfolg für DIE LINKE, der nur getrübt wird durch das schwarz-gelbe Ergebnis. Es erhöht unsere Verantwortung für die Verteilungskämpfe, die jetzt kommen."
Gesine Lötzsch: "Es hat sich bestätigt: Die Menschen wollen eine starke soziale Kraft in Deutschland haben: DIE LINKE."
Petra Pau: "Das soziale Gewissen der Republik wurde gestärkt. Mit Genugtuung habe ich festgestellt, dass die rechtsextremistischen Parteien weder in den Bundestag noch in die Landesparlamente einziehen werden."
Bodo Ramelow: "Uns war immer bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger uns 2005 einen Kredit gegeben haben. Heute haben sie uns die Dividende gezahlt. Wir sind die linke Kraft und wir werden dafür weiter kämpfen, dass in der Politik das Wort sozial wieder verdient hat."
Dietmar Bartsch: "DIE LINKE hat heute das zweite dicke Kapitel einer Erfolgsgeschichte geschrieben. Das verpflichtet."
Klaus Ernst: "Wir haben unser Ergebnis hier in Bayern gegenüber 2005 fast verdoppelt und liegen derzeit bei 6,5 Prozent. Das Ergebnis bestätigt unseren sozialen Kurs. Die Bevölkerung würdigt mit dem Ergebnis unsere Arbeit und deshalb haben wir so zugelegt."
Diana Golze: "Ich bin begeistert von diesem Wahlergebnis. Wir haben immer gesagt: 10 + x - jetzt haben wir XXL. Ich freue mich riesig auf die erste Fraktionssitzung mit rund 80 Abgeordneten und ich hoffe auch wieder dabei zu sein."
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Mittwoch, 02 September 2009 |
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Das dicke Ende kommt nach der Wahl
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Das zwischen Bundesregierung und Industrie offenbar ausgehandelte "Stillhalteabkommen" wird wohl bis zur Bundestagswahl halten, wie die heute veröffentlichen Zahlen zeigen. Laut Bundesagentur ist die Arbeitslosigkeit im August leicht gestiegen. 3,472 Millionen Menschen waren im August offiziell ohne Arbeit. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 12,8 Prozent nach wie vor deutlich höher als im Westen mit 7,1 Prozent. |
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Donnerstag, 16 Juli 2009 |
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DIE LINKE als Opposition ist wichtig für die Demokratie
"Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um Pöstchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Grünen abgelehnt", stellt Ulrich Maurer klar. Erst wenn sich SPD und Grüne in den nächsten vier Jahren ihren alten Werten wieder annähern, könne DIE LINKE darüber nachdenken, ihre Ziele mit beiden umzusetzen. Und gerade weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU/CSU und FDP verhindern. |
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