Karl-Friedrich Zais - Wirtschaft

Dienstag, 08 Dezember 2009
Nachfrageschwäche überwinden, Produktion ankurbeln "Während an den Börsen wieder munter spekuliert wird, liegt die Produktion weiter am Boden, fallen immer mehr Unternehmen dem Pleitegeier zum Opfer", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Industrieproduktion und zum erneuten Anstieg der der Insolvenzen. "Die Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.
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Donnerstag, 05 November 2009

LINKE solidarisch mit Opel-Beschäftigten

"Es darf weder Werksschließungen, noch betriebsbedingte Kündigungen bei Opel geben", fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Und er stellt klar: "Weiteres Geld kann es nur geben, wenn die Forderungen der Opelbelegschaft von General Motors erfüllt werden." General Motors hatte angekündigt, 10.000 der 50.000 Arbeitsplätze bei Opel zu streichen. Ernst weiter:

Die Ankündigung des Managements, die Sanierung von Opel über einen massiven Arbeitsplatzabbau zu finanzieren, ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten und zwar europaweit. Die Forderungen der Opelanerinnen und Opelaner, dass es keine Werksschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf, sind mehr als legitim. Was General Motors jetzt endlich vorlegen muss, ist ein standortsicherndes Investitionskonzept und eine tragfähige Unternehmensstrategie. Eine Sanierung auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben.

Freitag, 06 März 2009

Opel-Betriebsräte setzen auf DIE LINKE

Am 3. März traf sich Oskar Lafontaine mit Opel-Betriebsräten in Bochum. In den Gesprächen haben die Betriebsräte ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sich DIE LINKE für die Rettung aller Opel-Standorte in Deutschland einsetzt.

Dass auch die anderen Parteien jetzt bereit sind, über staatliche Beteiligungen zu reden, ist nicht zuletzt auf deren Angst vor der LINKEN zurückzuführen. Die Opel-Belegschaft hat in den zurückliegenden Jahren viele Opfer gebracht, und der US-Mutterkonzern GM verlangt weitere. Oskar Lafontaine betont: Diese Opfer dürfen – anders als bei Nokia – nicht umsonst erbracht worden sein.

Montag, 12 Januar 2009
Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang - Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise Beschluss des Bundesausschusses vom 11. Januar 2009 Das Jahr 2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 60 Jahren. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft rauschen nach unten. Viele liegen mittlerweile bei Minus zwei Prozent. Manche halten sogar einen Absturz von vier Prozent für möglich. In der bundesdeutschen Geschichte war der Einbruch in früheren Krisenjahren nie schärfer als Minus 0,9 Prozent. Wir müssen 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 700.000, wohl eher mit deutlich mehr als einer Million rechnen. Eine derartig schnell ansteigende Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben. Alles droht in kürzester Zeit abzulaufen. Fast wie im freien Fall.
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Freitag, 03 Oktober 2008
Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise Beschluss des Parteivorstandes vom 29. September 2008 Der Parteivorstand beschließt das Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise DIE LINKE fordert höhere Einkommen und mehr Bildungsausgaben Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland befindet sich auf Talfahrt. Für das Jahr 2009 muss eine wirtschaftliche Stagnation befürchtet werden. Auch eine rezessive Entwicklung ist nicht auszuschließen. Der bereits einsetzende wirtschaftliche Abschwung ist bedingt durch eine falsche Wirtschaftspolitik der Regierung. Seit Jahren setzt sie einseitig auf den Exportsektor, beschneidet dabei Sozialleistungen sowie staatliche Ausgaben und fördert Lohndumping. Das begünstigt die Exporte, belastet aber die Binnennachfrage. In der Folge ist die konsumtive Binnennachfrage viel zu schwach. Die Finanzmarktkrise ist hingegen nicht die entscheidende Ursache für den sich abzeichnenden Abschwung. Jedoch droht, dass der Abschwung durch die Finanzmarktkrise massiv verschärft wird. Die Exporte laufen für die deutschen Unternehmer mit plus sieben Prozent im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach wie vor gut. Auch eine Kreditklemme, also eine deutliche Verschlechterung der Kreditversorgung ist vorerst nicht feststellbar.
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Samstag, 23 August 2008

Telekom kürzt weiter - Bundesregierung muss handeln

Die sogenannten Umstrukturierungspläne bei der Deutschen Telekom AG kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Unter dem Deckmantel der "Modernisierung von Call Centern" will die Telekom offensichtlich bis zu 8.000 Arbeitsplätze abbauen, zwei Drittel ihrer Call Center schließen. Die geplante Auslagerung der Technikzentren wird weitere 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu zwingen, die gleiche Arbeit für weniger Geld zu erledigen. Wir fordern die Bundesregierung als größten Eigentümer des Konzerns auf, endlich Verantwortung für die Beschäftigungspolitik der Telekom zu übernehmen, das unsägliche Lohn-Dumping und den einseitig gewinnorientierten Abbau von Arbeitsplätzen zu beenden.

Allein für Bayern ist nach Angaben der Gewerkschaft ver.di die Schließung von neun Standorten zu befürchten. Über 1.000 Arbeitsplätze wären dadurch bedroht. Das Angebot von Ersatzarbeitsplätzen in 100 bis 250 Kilometern Entfernung kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden.

Im aktuellen Fall spricht die Informationspolitik der Telekom Bände: Während die Medien schon vom Abbau von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen wussten, sind Gewerkschaften und Betriebsräte, Kommunen und Beschäftigte noch nicht einmal umfassend informiert.

Mittwoch, 19 März 2008

Herrn Ackermann kann geholfen werden

Den Hilferuf an den Staat zur Beilegung der Finanzmarktkrise vom Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll wie folgt:

„Herr Ackermann ruft nach staatlichem Eingreifen auf den Finanzmärkten. Das kann er gerne haben, allerdings nicht so wie er sich das vorstellt: Die Verantwortung der öffentlichen Hand kann nicht auf den Aufkauf der faulen Kredite beschränkt bleiben, das wäre eine Sozialisierung der Verluste, während Gewinne und deren äußerst ungleiche gesellschaftliche Verteilung den so genannten Marktkräften überlassen bleibt. Um solche Krisen möglichst zu vermeiden, müssen demgegenüber die Finanzmärkte und deren Akteure von vornherein viel stärker reguliert und kontrolliert werden.

DIE LINKE fordert hierzu unter anderem die Erweiterung der Bankenaufsicht, so dass die bisher unkontrollierten Finanzmarktakteure, wie Kreditverbriefungs- und Zweckgesellschaften, von ihr erfasst werden. Ratingagenturen, sofern privat betrieben, sollten einem staatlichen Zulassungsverfahren und einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterliegen. Und nicht zuletzt sollte die Haftung von Unternehmens-Vorständen und Aufsichtsräten, insbesondere für falsche Kapitalmarktinformationen ausgebaut werden. Auch nicht zu vergessen sind mehrere Initiativen, das Einkommen des Herrn Ackermann betreffend.“

Dienstag, 26 Februar 2008

Energiekonzerne betreiben „Diebstahl per Steckdose“

Zum Kompromiss-Papier des EU-Kommissars Piebalgs über die Trennung der Stromnetze von marktdominierenden Energiekonzernen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die EU-Kommission gibt dem Druck derjenigen nach, die die Stromnetze missbrauchen. Die kartellartige Position großer Energieversorger in Europa, die Stromerzeugung und Netze gleichzeitig kontrollieren, hat zu Wettbewerbsblockaden und überhöhten Strompreisen geführt. Den Marktmissbrauch hatte die EU-Kommission selbst in einer aufwändigen Untersuchung festgestellt. Dabei waren vor allem deutsche Stromkonzerne ins Visier der EU-Ermittler geraten. Von "Diebstahl per Steckdose" war hier die Rede. Als Konsequenz wurde eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Erzeugung gefordert. Jetzt folgt Piebalgs dem Rat der Diebe. Mit dem Zugeständnis, große Energiekonzerne dürften ihre Netze in Tochtergesellschaften behalten, gibt die EU-Kommission ihre Rolle als Verbraucheranwalt auf.

DIE LINKE warnt vor verheerenden Folgen für die Stromkunden in Deutschland und Europa: Werden Netz und Kraftwerkspark bei den großen Energieversorgern nicht konsequent getrennt, verfestigt sich die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne EU-weit. Das bedeutet steigende Preise. Bereits jetzt ist es schwer, die Netzgeschäfte zu kontrollieren. Piebalgs übersieht, dass Netztochter-Gesellschaften auch ohne Absprachen die Interessen der Mutterkonzerne vertreten werden. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Netzentgelten.