Karl-Friedrich Zais

Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Erklärung des Parteivorstandes vom 23. Januar 2010

1. Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind legitime Forderungen der Beschäftigten. Sie sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wer auf dem Rücken der Beschäftigten spart, spart an der Versorgung der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

2. Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt seine Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde ihnen mit dem unsozialen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabreicht, mit dem die Besserverdienenden beschenkt und die öffentlichen Haushalte geplündert wurden. Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Sie übt massiven finanziellen Druck auf die Kommunen aus, ihren Kurs des Sozialabbaus umzusetzen. Dazu gehören auch Lohnzurückhaltung und Personalabbau im öffentlichen Dienst. Deshalb fordert DIE LINKE Steuergerechtigkeit und eine Finanzierung der Kommunen, die die kommunale Selbstverwaltung sicherstellt und den Städten und Gemeinden Spielräume für eigene Schwerpunktsetzungen lässt.

3. DIE LINKE betont, dass Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst in der Wirtschaftskrise auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv wäre. Volkswirtschaftlich sinnvoll ist eine Stärkung der Massenkaufkraft. Steuergeschenke an Besserverdienende, wie sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beinhaltet, sind dagegen nutzlos und in höchstem Maße unsozial. Höhere Entgelte im öffentlichen Dienst würden den Menschen zu Gute kommen, die das Geld dringend brauchen, es sofort ausgeben und damit das Wirtschaftswachstum anregen.

4. Der Parteivorstand bittet die Landesverbände und Kreisverbände der Partei DIE LINKE, Protestaktionen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften, die Anfang Februar anlaufen, vor Ort zu unterstützen.

5. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt die Protestaktionen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts und ihrer Gewerkschaften in der Tarifrunde durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Internetauftritt, Pressearbeit usw.) und unterstützt Gliederungen der Partei, die sich mit Solidaritätsaktionen an den Protesten beteiligen, mit geeigneten Angeboten.

Außerdem hat die Fraktion Informationen und Argumente zur Tarifrunde zusammen gefasst und ein Flugblatt geschrieben.

Freitag, 09 Oktober 2009

Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Ernst kündigt für den Fall einer entsprechenden Initiative durch die neugewählte Bundesregierung massive Proteste an und hält in diesem Fall auch politische Streiks für angemessen. Er erklärt:

Das ist eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch die Hintertür. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen. Gegen diese Sauerei müssen auch die Gewerkschaften alles mobilisieren, notfalls auch mit politischen Streiks.

Das Ergebnis der schwarz-gelben Pläne wären endlose Kettenbefristungen und Arbeitnehmer, die über Jahre in der Warteschleife auf einen sicheren Job gehalten werden. Schwarz-Gelb macht offenkundig Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände. Die richtige Antwort auf die Krise wäre mehr Kündigungsschutz. Schwarz-Gelb will diese organisierte Verantwortungslosigkeit offenbar sogar belohnen, denn die diskutierte Neuregelung würde dazu führen, dass die Arbeitnehmer auch nach der Krise keine sicheren Jobs mehr finden.

Mittwoch, 15 April 2009
Mindestlohn: Müntefering betreibt Volksverdummung „Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde“, kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle.
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Mittwoch, 04 März 2009
Leiharbeit als moderne Sklaverei auf den Leib rücken "Leiharbeit setzt bestehende Tarifverträge außer Kraft, spaltet und diszipliniert die Belegschaften. Befristungen, Minijobs, Hartz IV - all diese Maßnahmen helfen einseitig den Unternehmen und richten sich gegen die betroffenen Menschen, darunter in großer Zahl Frauen. Sie geraten in der Krise in eine schier ausweglose Lage", betont Ulrike Zerhau, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Gerade weil Frauen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den prekär Beschäftigten stellen, sind sie in Krisenzeiten in großer Zahl noch weniger geschützt als ihre männlichen Kollegen.
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Sonntag, 20 April 2008

Nur gesetzlicher Mindestlohn kann Lohndumping verhindern

Zu heutigen Meldungen über einen in Deutschland rasant wachsenden Niedriglohnsektor erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht:

Von Arbeit muss man leben können. Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro, der in schnellen Schritten auf zehn Euro gesteigert wird. Dies würde darüber hinaus eine zusätzliche Rentensteigerung von über einem Prozent ermöglichen. Ebenso notwendig ist ein Zumutbarkeitsschutz, damit der ehemals gut bezahlte Ingenieur nicht gezwungen werden kann, für 3,50 Euro den Hof zu kehren, oder die gut qualifizierte Junglehrerin für 4,20 putzen gehen muss.

DIE LINKE fordert: Schluss mit Befristungen, scharfe Regulierung der Leiharbeit und Schluss mit Minijobs. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann politisch gewolltes Lohndumping verhindern.

Mittlerweile müssen in Deutschland fast sieben Millionen Menschen, das sind 22 Prozent der Beschäftigten zu menschenunwürdigen Löhnen arbeiten. Nur noch in den USA ist der Anteil der Niedriglöhner mit 25 Prozent höher. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland in wenigen Jahren diesen Wert übertrifft. Dann wäre die deutsche Wirtschaft nicht nur Exportweltmeister sondern auch Weltmeister bei den Niedriglöhnen.

Samstag, 05 April 2008

Skandalöses Urteil zum Vergabegesetz: EuGH als Erfüllungsgehilfe neoliberaler Politik

Zum heutigen Urteil des EuGH zum niedersächsischen Vergabegesetz erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in ganz Europa. Der EuGH kippt einmal mehr soziale Vorkehrungen, die zum Schutze der Arbeitnehmer existieren, zugunsten einer Regelung, die vor allem den Interessen der profitorientierten und schlagkräftigen transnational tätigen Großunternehmen dient. So kann es nach Ansicht des EuGH unzulässig sein, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung zu knüpfen, dass am Ausführungsort Tariflöhne gezahlt werden.

Mit diesem Urteil wird Sozialdumping in ganz Europa Vorschub geleistet. Wie schon in den Urteilen zu Laval und Viking Line hat der EuGH auch hier entschieden, dass der Kampf um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen mit Verweis auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt werden kann. Damit zeigt sich der EuGH erneut als ein Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Politik, die von den Mitgliedstaaten vorgegeben wird und deren Ziel die Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen für die Konzerne durch die Absenkung der Sozialstandards ist. Dies steht in einer Linie mit dem Vertrag von Lissabon, in dem die neoliberalen Grundfreiheiten Vorrang vor den Grundrechten und nationalstaatlichen Schutzbestimmungen erhalten. Die Ratifizierung des Vertrags muss daher umgehend ausgesetzt werden! Das heutige EuGH-Urteil zeigt: Notwendig ist eine Änderung des europäischen Primärrechts, damit die bestehenden Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam geschützt werden.

Um die schlimmsten Folgen des Urteils auf nationaler Ebene abwenden zu können, bleibt nur eins: Auch im Baugewerbe und in anderen Branchen müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,44 Euro vorgeschrieben werden!

Samstag, 05 April 2008

Mindestlohn darf nicht zu Höchstlohn werden

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken:

Die Rechtsprechung des EuGH ist eine Konsequenz des unzureichenden Sozialstaatsgebots in den europäischen Verträgen und bekräftigt somit das Nein der LINKEN zum Vertrag von Lissabon. DIE LINKE und die Europäische Linke fordern wie der Europäische Gewerkschaftsbund eine europäische Verfassung, die an die besten sozialstaatlichen Traditionen Europas anknüpft.

Die Entscheidung des EuGH in dieser Rechtssache macht es künftig nahezu unmöglich, öffentliche Aufträge an Tariftreue zu koppeln. Nur Mindestlöhne dürfen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages einschränken. Damit besteht die Gefahr, dass Mindestlöhne zu Höchstlöhnen werden. Lohndumping wird so zum zentralen Instrument zur Effizienzsteigerung.

Die marktorthodoxe Fixierung der europäischen Gremien in der Auslegung der Grundfreiheiten nimmt Mitgliedsstaaten und Kommunen Entscheidungsspielräume für eine sozialere Politik.

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken kämpfen nicht nur für ein friedliches und demokratisches, sondern auch für ein soziales Europa. Wir wollen eine Europäische Union, die eine Politik im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger macht. Das heutige Urteil zeigt, dass der Vertrag von Lissabon dafür ungeeignet ist.

Sonntag, 30 März 2008

SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert

"Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert," so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne. Bartsch weiter:

"Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur eine Politik der kleinen Schritte gewesen. DIE LINKE hingegen fordert nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde. Nur dadurch kann erreicht werden, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland menschenwürdig bezahlt werden. Stundenlöhne von zwei oder drei Euro müssen endlich der Vergangenheit angehören. Leider hat auch die SPD im Bundestag gegen diesbezügliche Gesetzentwürfe der LINKEN gestimmt. Und das, obwohl es im Bundestag und in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Auch in der Mehrzahl der Länder der EU ist der Mindestlohn inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Die Bundestagswahl 2009 wird auch eine Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn. Spätestens dann werden die Parteien der großen Koalition die Quittung für ihre unsoziale Lohnpolitik erhalten."

Donnerstag, 06 März 2008

Lohnforderungen sind mehr als berechtigt

Zu den bundesweiten Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:

Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist so stark wie schon lange nicht mehr. Das ist kein Wunder, erklärt die Kanzlerin doch bei jeder Gelegenheit gutgelaunt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme. Dies ist jedoch schlichtweg falsch, denn bei vielen kommt seit Jahren Null-Komma-Nichts oder sogar ein Minus an. Zum ersten Mal erleben wir in der Nachkriegsgeschichte einen Aufschwung, der nur in den Taschen der Reichen und Vermögenden zu spüren ist. Sie erhielten seit 2000 über 40 Prozent mehr.

Deshalb sind Lohnforderungen von acht und mehr Prozent mehr als berechtigt. Ich möchte daran erinnern, dass Union und SPD im Bundestag die Diätenerhöhung um 9,4 Prozent mit einem „Nachholbedarf“ begründet haben. Das muss dann mindestens auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gelten. Sie haben ihre letzte Tariferhöhung am 1. Mai 2004 erhalten, sie betrug damals gerade ein Prozent!

Die Steuereinnahmen sprudeln zurzeit wie schon lange nicht mehr. Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Beschäftigten deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen?

Wenn Finanzminister Steinbrück 2008 weitere zehn Milliarden Euro an die Konzerne verschenkt, wird das Argument, dass kein Geld für ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen da sei, ad absurdum geführt. Und mit einer wirklichen Reform der Erbschaftsteuer, die die Reichen mehr belastet, könnten mindestens sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Länderkassen fließen.

Der Bus fährt nicht, die Kita ist geschlossen und der Müll wird nicht abgeholt. Viele Menschen sind von den Streiks betroffen. Aber auch für sie ist es wichtig, dass diese Tarifrunde erfolgreich ausgeht. Dann werden gute Abschlüsse auch in anderen Tarifbereichen leichter. Auch Rentner und Rentnerinnen müssen wissen: Die Rentenerhöhung 2009 hängt von einer möglichst starken Lohnerhöhung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ab.

DIE LINKE ruft deshalb alle auf: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Beteiligt euch an den Kundgebungen von ver.di!