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Mittwoch, 22.02.2012

Im Parlament - Newsletter Die LINKE im Sächsischen Landtag

Aus LINKER Sicht Schwarz-gelbe Blockierer

Aus LINKER Sicht Schwarz-gelbe Blockierer

Aus LINKER Sicht 

Schwarz-gelbe Blockierer 
 
Das Behördenversagen beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk, das ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus völlig unbehelligt mutmaßlich mindestens zehn Morde begangen hat, wird nach dem Willen von CDU und FDP nicht in dem bestehenden Untersuchungsausschuss aufgeklärt, der sich mit der Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. mit dem „Sachsensumpf“ beschäftigt. Die Fraktion DIE LINKE hatte das beantragt, schließlich wäre dies der schnellste Weg zur parlamentarischen Untersuchung gewesen. Für die Erweiterung eines bestehenden U-Ausschusses bedarf es jedoch einer Mehrheit im Parlament – und so übten sich CDU und FDP in Blockade.
 
Das ist ohnehin zurzeit ihr Lieblingsthema, wie die Landtagsdebatte über den 13. Februar in Dresden zeigte. Die schwarz-gelben Koalitionäre sprachen über „Blockaden“ als das eigentliche Schreckgespenst, zumindest hierbei konnte LINKEN-Rechtsexperte Klaus Bartl zu kurzfristiger Aufklärung verhelfen: Es geht nicht um Blockade, sondern Anwendung physikalischer Gesetze: Wo ein Körper ist, kann ein anderer nicht sein; wo ein Demokrat steht, ist kein Platz mehr für einen Nazi. Und das von CDU und FDP immer wieder angeprangerte „Durchfließen“ von Polizeiketten ist schlicht das „Gegenteil von Durchbrechen“. 
 
Und was sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu all diesen Blockaden? Nichts. Was vielsagend ist. 
 
Marcel Braumann, Pressesprecher

48. Sitzung am 25. Januar 2012

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8006 zu Drs 5/2482 Ergänzung des Untersuchungsausschusses zum Thema: "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureic hende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"
» Entgegen bisherigen Gepflogenheiten bei Untersuchungsausschüssen hat diesmal die Landtagsmehrheit sowohl der Dringlichkeit als auch der Erweiterung der Tagesordnung nicht entsprochen, so dass der Dringliche Antrag nicht zur Behandlung zugelassen wurde. 
» Siehe dazu Pressemitteilung 044 vom 25.01.2012

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern" 
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Klaus Bartl
» Siehe auch Pressemitteilung 046 vom 25.01.2012
 
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema: "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!"
» REDEN der MdL Dr. Volker Külow und Annekatrin Klepsch
» Siehe auch Pressemitteilung 048 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6426 "Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt, Klaus Bartl und Heiko Kosel
» Siehe auch Pressemitteilung 049 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6390 "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Siehe auch Pressemitteilung 051 vom 25.01.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/5821 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"
Schlussabstimmung
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/7820 "Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetz Kommunalpaket 2012 – GKP 2012)"
» REDE von MdL Marion Junge

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7889 "Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Siehe dazu Pressemitteilung 050 vom 25.01.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7826 "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann

Presseschau zur 48. Landtagssitzung

Untersuchung zu Nazi-Terrorzelle
 
Neues Deutschland online
Aufklärung in Sachsen hat Zeit
 
Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) / Leipziger Volkszeitung (LVZ) online
Keine Erweiterung des Sachsensumpf-Ausschusses auf Neonazi-Terrorzelle
 
Freie Presse online
Dringender Antrag der Linken im Landtag abgeschmettert 
 
Sächsische Zeitung online
» Linke scheitern mit Antrag für Untersuchungsausschuss
» U-Ausschuss zur Neonazi-Terrorzelle frühestens im März

LVZ online
Warten auf U-Ausschuss zur Terrorzelle in Sachsen
 
LVZ spricht in ihrer Printausgabe von einem Gerangel um den Untersuchungsausschuss. Die Linken würden lediglich den bereits vorhandenen U-Ausschuss erweitern, der sich um kriminelle Netzwerke samt der Rolle des Verfassungsschutzes dreht. Grüne und SPD dagegen favorisierten eher ein gesondertes Kontrollgremium zur rechtsextremen Terrorzelle Hintergrund des Gezerres sei, dass ein neues Kontrollgremium von der CDU geleitet, der Ausschuss zum sogenannten Sachsen-Sumpf dagegen von Klaus Bartl (Linke) geführt werde.  Nach Lage der Dinge wird der U-Ausschuss zur Terrorzelle dennoch kommen, voraussichtlich im März.

Verfassungsrichterwahl
 
Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Schuldenbremse
 
Sächsische Zeitung oonline
Koalition wirbt für Schuldenbremse
 
MDR online
Koalition bietet Gespräche über Schuldenverbot an
 

Standortegesetz
 
Lausitzer Rundschau online
» Grünes Licht für Behördenumbau
» Richterverein wirft Regierung „Machtentscheidung“ vor

LVZ schrieb in ihrere Printausgabe davon, dass man sich in der Opposition sehr gewundert hätte, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag gestern dafür warben, ein Neuverschuldungsverbot in die sächsische Verfassung aufzunehmen. Am selben Tag aber die Koalitonsfraktionen das umstrittene Standortegesetz auf den Weg brachten, das Linke, SPD und Grüne für Geldverbrennung halten. 
 
Freie Presse online
Landtag bringt Verwaltungsreform auf den Weg
 
Sächsische Zeitung online
CDU-Politiker stimmt gegen eigene Regierung
 
Sächsische Zeitung hebt in ihrer Printausgabe hervor, dass die Opposition eine Verfassungsklage angekündigt habe, z. B. wegen eines „unnötigen und zu teuren Behördenroulettes“. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe es nie gegeben. Viele Entscheidungen seien willkürlich gefallen und ohne erkennbaren Nutzen, Linke, SPD und Grüne rechneten vor, dass die sio genante Staatsmodernisierung unterm Strich  nur auf einen schmerzhaften Staatsabbau hinauslaufe. Die Zahl der Landesbeschäftigten sinkt von 85000 auf 70000, von 71 Polizeirevieren fallen 40 weg, und von Gerichten und Finanzämtern bleiben in vielen Regionen künftig nur noch Außenstellen – wenn überhaupt.

Versammlungsgesetz
 
MDR online
Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz
 
Freie Presse online
Sachsen verschärft das Versammlungsrecht 
 
junge welt online
Unfreier Freistaat
 
Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung machten in ihren Printausgaben deutlich, dass die LINKEn der Regierung vorgeworfen habe, „eine staatlich verordnete Erinnerungskultur zum Maßstab und Gegenstand des Versammlungsrechts“ für Sachsen zu machen. Die Koalition hatte 2010 schon einmal das Versammlungsgesetz im Landtag durchgebracht. Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen zogen vor den Leipziger Verfassungsgerichtshof. Die Verfassungsrichter hättern im April 2011 das Gesetz aus formalen Gründen gekippt.  Das gestern beschlossene Gesetz weise im Vergleich zum Entwurf nur marginale Änderungen auf. Die Opposition halte es aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig, weil ihrer Ansicht nach auch das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Opposition erwäge erneut den Gang zum Verfassungsgericht. 
 
LVZ online
Neues Versammlungsgesetz soll Aufmärsche an Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindern

Kein Eintritt für Pillnitzer Park
 
Dresdner Neuste Nachrichten online
Landesregierung hält an Eintritt für Schlosspark in Dresden-Pillnitz fest
 
Sächsische Zeitung online
CDU und FDP halten an Eintrittsgeld für Pillnitz fest
 
Freie Presse online
Eintrittsgeld für Schlosspark Pillnitz stößt auf Kritik
 
MDR online
Unland hält an Eintritt für Pillnitzer Schlosspark fest
 
LVZ  und DNN berichten in ihren Printausgaben davon, dass der Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten mit seinen mehr als 20 Objekten in Sachsen in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden solle. LautOpposition gehe die Umwandlung zu Lasten der etwa 200 Mitarbeiter und sie lehne eine Rechtsformänderung ab. Sachsens Regierung halte zudem am geplanten Eintrittsgeld für den Schlosspark Pillnitz in Dresden fest, wie Vertreter der CDU/FDP-Koalition klarstellten. Die Linke warf der FDP eine Kehrtwende vor - 2005 hatten die Liberalen einen Eintritt selbst noch abgelehnt.
Für die Opposition im Landtag, so Neues Deutschland in seiner Printausgabe, gehe es nicht nur um schnelle Wege in Pillnitz, sondern um Grundsätzlicheres. Die königlichen Gärten Sachsens seien seit Jahrhunderten öffentlich zugänglich gewesen, Kassen in Pillnitz indes würden die »Kommerzialisierung aller Lebenssphären« vorantreiben. Für Annekatrin Klepsch von der LINKEN sei der Zugang zum Park eine prinzipielle Frage: Pillnitz sei »ein öffentliches Gut und keine Dienstleistung«.

In eigener Sache: Ausstellung - Nachdenken über Christa Wolf
 
Neues Deutschland online
Eine Ausstellung im sächsischen Landtag: Ort für Christa W.
» Die Ausstellung „Kein Ort. Nirgends“ ist bis zum 24. Februar 2012 im Sächsischen Landtag, 4. Etage, Lobby, zu sehen, montags bis freitags 10 bis 16 Uhr. Eintritt frei. Näheres unter AKTUELLES 
»Fimbeitrag zur Ausstellung auf DRESDEN EINS TV

49. Sitzung am 26. Januar 2012

Aktuelle Debatte auf 
Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum Thema: "Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll."
» REDEN der MdL Verena Meiwald und Prof. Gerhard Besier
» Siehe auch Pressemitteilung 052 vom 26.01.2012
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Gefahr für Mensch und Tier – Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Siehe auch Pressemitteilung 053 vom 26.01.2012

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7777 "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012" 
» EINBRINGUNG von MdL Marion Junge
» Siehe auch Pressemitteilung 055 vom 26.01.2012

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5858  "Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8020

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7490 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Sachsen sicherstellen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7778 "Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020" 
» REDEN der MdL Dr. Monika Runge
» Siehe auch Pressemitteilung 056 vom 26.01.2012

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7942 "Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Dresden im Umfeld des 13. Februar 2012" in gemeinsamer Behandlung mit Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7946 "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen"
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» Siehe auch Pressemitteilung 056 vom 26.01.2012

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/6895 "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7896 "Klare Haltung Sachsens – Nein zum Kernenergieprogramm in Polen"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr In Drs 5/7665 zu "Vergabebericht 2010 des Freistaates Sachsen" (Drs 5/6037 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Karl-Friedrich Zais

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache 5/7965
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/6177 "Einsatz von Pfeffersprühgeräten als `polizeiliches Hilfsmittel' deutlich einschränken" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/6235 "Mieterrechte schützen - energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen" mit Antwort der Staatsregierung
» Drs 5/6233 "Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit im Freitsaat Sachsen fördern" mit Antwort der Staatsregierung
Auf Antrag der entsprechenden Ausschüsse des Landtages lehnte die Mehrheit im Plenum diese Anträge ab.

Presseschau zur 49. Landtagssitzung

Lehrermangel-Debatte
 
Lausitzer Rundschau online
Sachsens Lehrermangel wird zum Dauerthema im Landtag
 
MDR online
CDU bewegt sich in der Bildungspolitik
 
Leipziger Volkszeitung geht in ihrer Printausgabe auf das Vorhaben, junge Grundschullehrer aus Bayern einzustellen, ein, das sowohl bei Pädagiogen als auch der Opposition auf breite Ablehnung stoße. Die rede sei von einem"Zwei-Klassen-System an Schulen" und "Krieg im Lehrerzimmer". Bestraft würden jene, die nach der Ausbildung in Sachsen geblieben wären. Gleichzeitig habe die Opposiotn das 200-Millionen-Euro-Bildungspaket von Schwarz-Gelb kritisiert. Pikant daran sei dass sich mit Thomas Colditz und Patrick Schreiber auch zwei CDU-Bildungspolitiker inhaltlich nahe an der Position der Opposition befänden. 

Investmittel und Steuermehreinnahmen
 
Arcor online
Linke wollen Kommunen mehr Geld zukommen lassen
 
Freie Presse berichtet in ihrer Printausgabe, dass Sachsens zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte 2012 insgesamt 21 Millionen Euro zusätzlich aus den Steuermehreinnahmen des Freistaats für Investitionen in die Infrastruktur erhalten sollen. Laut Finanzministerium hatten sich die Steuereinnahmen im Vorjahr gegenüber 2010 um 578 Millionen auf 10,5 Milliarden Euro erhöht. Die Linksfraktion im Landtag habe deutlich kritisiert, dass die Kreise nur unzureichend an den Mehreinnahmen beteiligt würden. 

Gegen Rechts

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten online
SPD scheitert im Landtag mit Aufruf gegen Rechten-Demo

Am Rande des Plenums: Neues Deutschland  berichtet in seiner Printausgabe von einem Podiumsgespräch, dass sich mit den bevorstehenden Naziaufmarsch in Dresden beschäftigte und an dem auch Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag teilnahm. Die Dresdener würden ein stilles Gedenken wollen, keine Unruhe, keine Randale und ausblenden, wer den Krieg angefangen hat. Sie wollen gutbürgerlich ihre Ruhe haben. Die Zeitung benannte damit einen Teil des Problems: Gleichgültigkeit. Zwar seien im vergangenen Jahr 4.000 Rechtsradikalen beinahe 20.000 Blockierer gegenübergestanden, doch dürfe man sich keinen Illusionen hingeben. Die Hälfte der Dresdener sei der Meinung, dass es keine Proteste geben sollte. Einig wäre man sich auch auf dem Podium darüber gewesen, dass die sächsische Justiz seit 2011 alles Denkbare getan habe, um antifaschist ische Gegendemonstranten als Kriminelle erscheinen zu lassen. Das Bündnis "Dresden nazifrei", das 2011 mit einer Blockade versucht hatte, den Naziaufmarsch zu verhindern, sei enormen Repressionen ausgesetzt. Landtagspolitiker der LINKEN würden als "Rädelsführer vor Gericht gestellt". Rechtsanwalt Johannes Eisenberg habe nachgewiesen, dass die Dresdener Ermittlungsbehörden den juristischen Begriff der "Groben Störung" einer Versammlung verwenden, um Gegendemonstranten zu kriminalisieren: "Der Begriff stammt aus einer ethischen Vorstellungswelt, die noch von Nazi-Juristen geprägt war." Mit einer kritischen Berichterstattung sei wohl auch künftig  nicht zu rechnen, auch nicht vom MDR.

Tierhaltungsdebatte

Tierhaltungsdebatte
 
Freie Presse online
Opposition kritisiert Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung 
 
B2B online
Opposition kritisiert Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung

 

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fon: 0351-4935833
Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de

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Die 48. und 49. Sitzungen des 5. Sächsischen Landtages finden am 25. und 26. Januar 2012 statt.

Die 48. und 49. Sitzungen des 5. Sächsischen Landtages finden am 25. und 26. Januar 2012 statt.

 

Die 48. und 49. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages finden am 25. und  26. Januar 2012 statt.

An beiden Sitzungstagen stehen folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:

Zur 48. Sitzung am 25. Januar 2012

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!"

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7889 "Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011"

Begründung:
Mit dem Verbraucherbericht 2011 legte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMSV) Informationen zum Vollzug der amtlichen Lebensmittel-überwachung in Sachsen, zum Jahresbericht des Staatsbetriebs für Mess- und Eichwesen sowie zur Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen vor. Hinzu kamen Informationen über die Beratungsangebote für insolvente Verbraucher und über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
Neben der Finanzausstattung der Institutionen des Verbraucherschutzes, insbesondere die der Beratung und Information, interessiert die Antragstellerin insbesondere die Insolvenz-beratung. Überschuldete Personen können sich durch ein gerichtliches Verbraucher-insolvenzverfahren entschulden. Hilfe erhält der Schuldner außergerichtlich insbesondere durch staatlich anerkannte Beratungsstellen freier Träger. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2010/2011 wurde die bis dahin gesetzlich geregelte Verbraucher-insolvenzberatung durch eine Verwaltungsvorschrift abgelöst, die eine Neuordnung der Finanzierungsgrundlagen bewirkte. An die Stelle der fallbezogenen Pauschalfinanzierung trat eine Projektförderung. Seit Jahresbeginn 2011 sind in Sachsen insgesamt 29 Beratungs-einheiten tätig, die sich jeweils um die Betroffenen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kümmern.
Im Berichtszeitraum sind für den Freistaat Sachsen insgesamt 31 VIG-Anträge bei den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, den Landesdirektionen, der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen sowie dem SMSV gestellt worden. In 25 Fällen erfolgte die Auskunftsgewährung kostenfrei. Nur in 3 Fällen wurde eine umfassende Bearbeitungsgebühr bis 250 Euro erhoben. Die Schlussfolgerung der Staatsregierung im Verbraucherbericht (Seite 70 ff.), dass die Höhe der Gebühr nicht abschreckend wirke, weil nur in 3 Fällen die Gebühr anfiel bzw. erhoben wurde, kann die Antragstellerin nicht teilen.
Die Fraktion DIE LINKE möchte eine verbraucherfreundliche Gesellschaft, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren. Aus dem Verbraucherbericht 2011 sind die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Antragstellerin sieht insbesondere auf folgenden Gebieten weiteren Handlungsbedarf:
» bei der Stärkung von individuellen und kollektiven Verbraucherrechten,
» in einer verbrauchergerechten Marktregulierung, um Unternehmenshandeln wirksam zu regulieren,
» bei der Unterstützung und Förderung von selbstbewussten, finanziell und rechtlich gut ausgestatteten Selbstorganisationen der Verbraucherinnen und Verbraucher (Verbraucherzentralen, Verbraucherverbände),
» in handlungsfähigen und gut ausgestatteten staatlichen Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse allgemeinverständlich zu veröffentlichen,
» in einem starken Verbraucherministerium mit entsprechenden Kompetenzen, um verbrauchergerecht handeln zu können sowie
» in einer modernen Verbraucherbildung.

Zur 49. Sitzung am 26. Januar 2012

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum Thema: "Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll."

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7777 "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"

Zielstellung/Inhalt:
Die Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene wird im Jahr 2012 von stark zurückgehenden Haushaltsmitteln geprägt sein. Die Investitionskraft sinkt gegenüber 2010 um über 70%, da nicht nur das Konjunkturpaket II ausläuft, sondern auch die investiven Zweck- und investiven Schlüsselzuweisungen rückläufig sind.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen durch die Gesetzesnovelle in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen vornehmen sowie die angekündigte Verstärkung der Fachförderprogramme um 85 Mio. Euro tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.
Die mit dem Haushaltsgesetz 2011/2012 eingeführte Investitionspauschale wird für das Jahr 2012 um weitere 51 Mio. Euro angehoben und damit verdoppelt. Bei der Verteilung der Mittel bleiben die grundsätzlich bewährten Verfahren unverändert. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Basis der Einwohnerzahlen auf die Kreisfreien Städte und Landkreise, wobei die Landkreise mindestens 60% der Einnahmen an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten und deren Verwendung koordinieren.
Es entstehen im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes von 51 Mio. Euro. Diese können durch eine Entnahme aus der infolge der Steuermehreinnahmen des Jahres 2011 in selber Höhe aufgestockten Haushaltsausgleichsrücklage finanziert werden.

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/5858  "Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung (Zur Antwort: edas.landtag.sachsen.de / Drs-Nummer eingeben und Vorgang öffnen)

Begründung
Engpässe in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und gleichzeitig ambulante und stationäre Hoch- und Überversorgung in der Stadt – so gegensätzlich präsentiert sich der Status quo der Gesundheitsversorgung in Deutschland und auch in Sachsen. Der demografische Wandel ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Die Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter, zugleich zieht es viele junge Menschen aus ländlichen Regionen in größere Städte und Ballungsräume. Schon jetzt haben viele Mediziner auf dem Land Schwierigkeiten, einen Nachfolger für ihre Praxis zu finden, wenn sie in den Ruhestand gehen.
Das bestehende Regelwerk des Gesundheitssystems mit zentraler Bedarfsplanung und kollektiver Sicherstellung – strikt getrennt nach ambulanter und stationärer Versorgung – ist diesen komplexen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ob und inwiefern die neuen Richtlinien zur Bedarfsplanung eine generelle Verbesserung der medizinischen Versorgung in0 Sachsen angesichts des bestehenden Ärztemangels bewirken werden, bleibt abzuwarten.
Die Fraktion DIE LINKE begehrt einen Überblick über die Situation im Freistaat Sachsen bei der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Hinblick auf bestehende Strukturen, aber auch hinsichtlich der Herausbildung neuer Versorgungsformen. Von besonderer Relevanz sind dabei die Fragen nach den Auswirkungen der gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen auf die Versorgung der Patienten, die eingeleiteten Maßnahmen (Förderprogramme u. a. ) der Staatsregierung, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, der Krankenkassen und auch nach unterstützenden Maßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die berufliche Situation der Ärztinnen und Ärzte hinsichtlich Arbeitsbelastung, Krankenstand, Verdienst und Zukunftsperspektiven sind weitere Faktoren bei der Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7778 "Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020"

Begründung:
Der Entwurf des Energie- und Klimaprogramms Sachsen, vorgelegt von der Staatsregierung im Oktober 2011, beschreibt die gegebene Situation in der Energiewirtschaft, im Verkehrsbereich und im Lebensbereich privater Haushalte sowie die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union und im Bund. Es fällt auf, dass sich die sächsische Regierung gegenüber den bundesdeutschen Zielen öffnet, aber nach wie vor hinter den Vorgaben zurückbleibt, was sich besonders am Ziel für den anteiligen Ausbau der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix sowie in Bezug auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes durch Ausschluss der Braunkohleverstromung zeigt.
Mit den neu avisierten Zielen werden die in Sachsen vorhandenen Potenziale aber bei weitem nicht ausgeschöpft und auch nicht verlorengegangenes Terrain aufgeholt. In dieser Strategie wird im Unterschied zum früheren Energieprogramm dem Ausbau der Windkraft die entscheidende Funktion zugeordnet und die erhöhte Flächenbereitstellung angestrebt. Während die Staatsregierung davon ausgeht, dass die grundlastfähigen Braunkohlekraftwerke die langfristige Brückentechnologie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist, geht die einreichende Fraktion im Unterschied dazu davon aus, qass allein die Strom- und Wärmeerzeugung aus flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Erdgas- bzw. Biogasbasis die langfristig kompatible Brückentechnologie in Kombination mit den fluktuierenden erneuerbaren Energien 4 sein wird. Für die Transformation des Energiesystems sind Energieeinsparpotenziale systematisch in Industrie, Handel, Gewerbe, Verkehr und im Gebäudebestand mit zielgerichteten Förderanreizen zu erschließen.
Um die Stromerzeugung und den Verbrauch bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu speisen, ist der langfristige Ausstieg aus der Braunkohlverstromung bis 2040 notwendige Bedingung. Für die großtechnische Anwendung der CeS-Technologie in Großfeuerungsanlagen besteht angesichts des Zeitfensters keine Möglichkeit. Zudem reichen die Lagerstätten zur unterirdischen Speicherung des C02 bei einer großtechnischen Anwendung nicht aus. Außerdem hat diese Technologie eine mit dem Faktor 1,6 versehene Energiebilanz im Vergleich zu den herkömmlichen Braunkohlekraftwerken; Strom würde zu teuer produziert und damit unwirtschaftlich. Die Umsetzung des Energiekonzeptes ist eine nationalstaatliche Aufgabe. Hierfür werden die Bundesländer und Kommunen gebraucht. Erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraftwerke, intelligente Netze, eine moderne Gebäudetechnik und energieeffiziente Produkte werden dem La nd einen großen Innovationsschub geben, Wachstum generieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Denn schon jetzt beschäftigt die Branche der erneuerbaren Energien bundesweit 370.000 Menschen.
Der Freistaat legt im Energie- und Klimaprogramm CO2-Reduktionsziele bis 2020 lediglich für den fossilen Heizungsbereich mit 25% - bezogen auf das Jahr 2009 - und im Verkehrsbereich mit 22% fest. Die Braunkohleverstromung wird aus dem vorsorgenden Klimaschutz vollständig ausgeklammert mit der Begründung, dass dieser Bereich dem CO2-Emissionshandelssystem unterliegt. Wir fordern stattdessen die Einbeziehung der Braunkohlekraftwerke in den vorsorgenden Klimaschutz, weil diese Großfeuerungsanlagen entscheidend und in steigendem Maße wieder zur Erhöhung des C02-Ausstoßes in Sachsen seit 1998/1999 beitragen. Und schon heute kommen mehr CO2-Emissionen auf jede Sächsin und auf jeden Sachsen als im Bundesdurchschnitt. Die Vorgaben zur Sicherungswürdigkeit von Rohstoffen - u.a. Braukohle (vgl. Karte 9 LEP 2003: Erläuterungskarte Sicherungswürdigkeit von Rohstoffen) - bildet im Zusammenspiel mit den energiepolitische n Zielen der Staatsregierung (Energie- und Klimaprogramm 2011) die Grundlage für die Aufstellung von Braunkohleplänen als Teilregionalpläne auf der Regionalen Planungsebene. Ausgehend von der Annahme, dass im Rahmen des angestrebten Braunkohleausstiegs keine neuen Braunkohlepläne mit Ausnahme von Sanierungsrahmenplänen) aufgestellt werden müssen (keine neuen Tagebaue oder -erweiterungen) gilt als Vorgabe, dass nur soviel gesichert werden soll, wie für die Bedarfsdeckung im Rahmen des schrittweisen Ausstiegs erforderlich und unter sozialen sowie Umweltgesichtspunkten hinnehmbar ist. Weiterhin dürfen nur für die ausschließliche stoffliche Nutzung Braunkohlepläne aufgestellt werden.
Für alle Beteiligten ist die bezahlbare Gestaltung des Transformationsprozesses in der Energieversorgung existenziell. Bis zum Zeitpunkt der Netzparität von Kosten für erneuerbare Energien im Vergleich zur Energiegewinnung aus herkömmlichen Energieträgern sind spezifische Regulierungsmaßnahmen durch den Staat nötig. Allein der Markt wird es nicht richten. Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundeskartellamtes resultieren die etwa um 25% überhöhten Strompreise allein aus dem existierenden Stromkartell. In diesem Transformationsprozess muss sowohl die industrielle Basis durch Modernisierung erhalten als auch der Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen im Sinne der grundgesetzlichen Daseinsvorsorge garantiert werden.

 


  Mit freundlichen Grüßen
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fon: 0351-4935833
Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de

 

Linke Politik in Sachsen

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