1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7777 "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"

Zielstellung/Inhalt:

Die Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene wird im Jahr 2012 von stark zurückgehenden Haushaltsmitteln geprägt sein. Die Investitionskraft sinkt gegenüber 2010 um über 70%, da nicht nur das Konjunkturpaket II ausläuft, sondern auch die investiven Zweck- und investiven Schlüsselzuweisungen rückläufig sind. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen durch die Gesetzesnovelle in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen vornehmen sowie die angekündigte Verstärkung der Fachförderprogramme um 85 Mio. Euro tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Die mit dem Haushaltsgesetz 2011/2012 eingeführte Investitionspauschale wird für das Jahr 2012 um weitere 51 Mio. Euro angehoben und damit verdoppelt. Bei der Verteilung der Mittel bleiben die grundsätzlich bewährten Verfahren unverändert. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Basis der Einwohnerzahlen auf die Kreisfreien Städte und Landkreise, wobei die Landkreise mindestens 60% der Einnahmen an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten und deren Verwendung koordinieren. Es entstehen im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes von 51 Mio. Euro. Diese können durch eine Entnahme aus der infolge der Steuermehreinnahmen des Jahres 2011 in selber Höhe aufgestockten Haushaltsausgleichsrücklage finanziert werden.