Landesvorstand begrüßt Vorstoß beim Vergabegesetz

Auf seiner regulären Sitzung am Freitag Abend in Dresden hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschlossen, die von den Fraktionen der LINKEN und der SPD im Sächsischen Landtag ausgehende Gesetzesinitiative für ein “Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und fairem Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe im Freistaat Sachsen" zu den Problemen Tariftreue, Sozialstandards und Mindestlohn zu unterstützen.

Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

"Der derzeitig im Gesetzestext enthaltene und vorher zwischen den AkteurInnen ausgehandelte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro stellt für den Landesvorstand der LINKEN Sachsen einen Zwischenschritt in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung des Weges zum im Parteiprogramm geforderten Mindestlohn von mindestens 10 Euro dar.

Die programmatisch fixierte Förderung der LINKEN zum Mindestlohn bleibt davon unberührt. Unser Ziel ist und bleibt ein gesetzlicher Mindestlohn, von dem man auf Dauer gut leben kann. Dennoch unterstützen wir den Ansatz, dass DIE LINKE und die SPD in Sachsen gemeinsam an der Herausforderung arbeiten, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und in den Unternehmen zu verbessern.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, dass sie zukünftig bei Tarifverhandlungen keine Tarifverträge unter dem gesetzlichen Mindestlohn abschließen."

Der Vorsitzende der sächsischen LNKEN, Rico Gebhardt, dazu:

"Mit der Gesetzesinitiative durch die Fraktion im Sächsischen Landtag untersetzen wir unsere programmatische Zielstellung, übersetzen sie in den Alltag und arbeiten dafür mit BündnispartnerInnen zusammen. Das ist ein guter Weg! Es wird Zeit, dass endlich vernünftige Regelungen im Bereich Vergabe und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass klein- und mittelständische Unternehmen im Bieterverfahren ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Leistungen ermöglicht wird. Das ist vor allem wichtig, um einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten zu verhindern. Denn klar ist, der Wettbewerb um öffentliche Aufträge soll Zukunft vor allem über Qualität und nicht über Dumpingangebote geführt werden.

Einen Politikwechsel in Sachsen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit stellt eine langfristige Herausforderung dar und ist aus der derzeitigen Situationen nur über kleine Zwischenschritte umsetzbar. Gemeinsam mit Gewerkschaften und SPD kämpft DIE LINKE dafür, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Sachsen nicht weiter gegenüber so genannten „Standortvorteilen“ hinten an gestellt werden. Den durch den demografischen Wandel immer akuter werdenden Problemen, wie z.B. den Fachkräftemangel, muss dadurch begegnet werden, dass unter guten Bedingungen und mit guten Löhnen gearbeitet werden kann. Ansonsten wird die Abwanderung insbesondere von hochqualifizierten Menschen aus Sachsen weiter anhalten."

f.d.R.
Rico Schubert
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