49. Sitzung des Plenums am 26.01.2012 Rede von Karl- Friedrich Zais zum Vergabegesetz

Karl-Friedrich Zais, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen der demokratischen Fraktionen! lch halte Sie nur kurz auf.

ln der Beschlussempfehlung zu Drucksache 5/6037 - Vergabebericht des Freistaats Sachsen - liegt lhnen ein ausführlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses vor, sodass keine weiteren Erläuterungen notwendig sind. lch danke ausdrücklich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Petzold. Nur drei Bemerkungen von mir zu Protokoll:

Erstens. Wir lehnen diese Beschlussempfehlung ab.

Zweitens. Den Erkenntnissen und Forderungen einer ausführlichen Anhörung im Landtag nahm sich der Wirtschaftsminister nicht an, kein Resümee, keine Schlussfolgerung. lch halte das für eine Missachtung der Mitglieder des Sächsischen Landtags.

Drittens. DGB, LINKE und SPD werden gemeinsam Schlussfolgerungen für Sachsen ziehen und dieser Stillstandspolitik ein modernes Vergabegesetz entgegensetzen. Wir bringen es aber nicht gleich in den Landtag ein. Wir lassen uns Zeit. Wir werden vor Ort gehen, mit den Beschäftigten, mit den Handwerkern, mit den Händlern, mit den Kleinstfirmen, mit den Kammern und auch mit denen, die Sachverständige in den Anhörungen waren, gemeinsam über ein Vergabegesetz beraten. Wir bieten lhrer Losung, Herr Minister, Mindestlohn ist unsozial, damit die Stirn, und das mit voller Kraft. Wir werden durch Benchmarking, wie das heute so modern heißt, nachweisen, wie derzeit in acht anderen Bundesländern die öffentliche Auftragsvergabe fast radikal verbessert wird, Sachsen dagegen ein Auswanderungsland weil Billiglohnland bleibt. Danke.

(Beifall bei den LINKEN und der SPD)