Presseerklärung zu Steuer-Plus des Landes
Als Mitglied des Haushaltsausschusses im Sächsischen Landtag muss ich Kollegen
Patt widersprechen. Der Freisaat hat Hunderte von Millionen Euro in seine Zukunftsvorsorge und anderen diversen „Schubladen“ angelegt, während er ein ständiges Sparen, sprich Kürzen, bei den Kommunen einfordert.
Im Bundesrat nickt die Staatsregierung allen Kürzungen gegenüber den Kommunen ohne Zögern mit ab, so dass die Kommunen, wie Kürzungen bei den Erträgen aus dem Lastenausgleich Hartz IV, sehen müssen wie sie kommen.
Natürlich hat Chemnitz auch hausgemachte Finanzprobleme. Bei Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. € wäre eine, wie im Landtag durch DIE LINKE geforderte Konjunkturhilfe des Freistaates für die Kommunen, mehr als gerecht.
Rücklagen und Zukunftsvorsorge in allen Ehren, hier geht es um die Verhältnismäßigkeit.
1,5 Mrd.€ Steuermehreinnahmen zu 21 Mio. € Investitionen als Unterstützung für die Kommunen sind lächerlich! Wer Steuergelder in Höhe von 2,7 Mrd. Euro für die Landesbankpleite aufbringen muss, sollte sich gegenüber den Kommunen mit Kritik etwas zurückhalten.
Herr Patt sie verteidigen ein Sparen ohne Ziel und das ist politischer Unsinn.
Es sei denn, sie wollen bewusst dafür Sorge tragen, dass Städte und Gemeinden ihr Tafelsilber demnächst auf den Markt verscherbeln müssen?
Karl-Friedrich Zais
MdL